 Rheinische Post: Bosbach widerspricht Steinmeier: Wir brauchen keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss
Geschrieben am 13-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat
dem Vorwurf des Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD), die
Union blockiere Reformvorhaben wie das Gesetz zur
Steuerhinterziehung und die Arbeit der Jobcenter, energisch
widersprochen: "Das ist eine Fehldiagnose von Herrn Steinmeier.
Niemand in der Union möchte Steuerhinterzieher schützen. Beim Thema
Jobcenter geht es schlicht darum, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht bereit ist, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, die das ins
Grundgesetz schreiben würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits
als verfassungswidrig bezeichnet hat." Bosbach wies darauf hin, dass
für die Neuregelung der Arbeit der Jobcenter Zeit bis Ende 2010 sei.
"Natürlich wollen wir die Frist nicht ausnutzen. Aber dafür brauchen
wir keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss." Bosbach fügte
hinzu: "Die Koalition wird ihre Arbeit bis zum 27. September
fortsetzen, und da brauchen wir auch keine Appelle von Herrn
Steinmeier. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Herr Steinmeier
ist offensichtlich zu viel im Ausland, so dass er nicht genau weiß,
wie hier in Berlin die parlamentarische Arbeit weitergeht."
Originaltext: Rheinische Post
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