 WAZ: Ohne Geschenke kein Wahlkampf. Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 16-04-2009 |
Essen (ots) - Mit zig Milliarden versucht der Staat gerade, die
Wirtschaftskrise abzufangen. Der Steuerzahler springt ein, wo Manager
und Märkte versagt haben. Dies ist nicht die Zeit für
Steuergeschenke. Wer trotzdem damit Wahlkampf macht, handelt unseriös
und populistisch. So lautete die Kritik der SPD, als die Union vor
wenigen Wochen kehrt machte. Die Christdemokraten hatten lange genug
zugesehen, wie die FDP als letzte Steuersenkungspartei ihr die
Anhänger wegnahm. Also versprachen auch sie Steuersenkungen nach der
Wahl.
Nun ist auch die SPD umgekippt. Ohne Geschenke kein Wahlkampf. Nur
bietet sie gleich zwei Angriffspunkte: Die Steuersenkungen im unteren
Bereich plus Bonus kosten Geld, das der Staat derzeit nicht hat. Und
die höhere Reichensteuer übersetzt die FDP wie folgt: Die SPD will
mal wieder den Leistungsträgern ans Geld. Auch die CDU meint, das
treffe die Mittelschicht. Das freilich ist übertrieben - mehr als 125
000 Euro verdient nicht mal einer von hundert Steuerzahlern.
Entsprechend gering wären aber auch die Einnahmen. Die Reichensteuer
ist ein Symbol und kein falsches, aber eben auch nicht mehr.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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