Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht für das erste Quartal 2009 vor

Nürnberg (ots) - Die weltweite wirtschaftliche Talfahrt mit
massiven Einbrüchen im Außenhandel, bei Aufträgen, Investitionen und
Beschäftigung hat den deutschen Arbeitsmarkt voll erfasst und wirkt
sich inzwischen auf die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung aus.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 waren über vier Milliarden
Euro an Ausgaben, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) für
Arbeitslosengeld und die anderen Leistungen der Arbeitsförderung
bestritt, nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt, sondern
mussten aus der Rücklage der BA finanziert werden. Bei der
unterjährigen Haushaltsplanung sind die Veränderungen aus dem
Nachtragshaushalt ebenso berücksichtigt wie die nochmalige
Herabsetzung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von
3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Diese lässt die Beitragseinnahmen 2009
bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen um 3,9 Milliarden Euro
niedriger ausfallen.
Die Einnahmen der BA beliefen sich im ersten Quartal 2009 auf 6,3
Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro weniger als im ersten Quartal
2008. Das geht im Wesentlichen auf den geringeren Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung sowie die Umstellung der Fälligkeit für die
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung von einer
monatlichen Ratenzahlung auf eine Einmalzahlung am Jahresende zurück.
Ohne diese Änderungen wäre das Vorjahresergebnis mit etwa 400
Millionen Euro übertroffen worden. Weitere Einnahmeeinbußen von 290
Millionen Euro verzeichnete die BA dadurch, dass der Bund die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen, die als Erziehende
versicherungspflichtig sind, nicht mehr trägt.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 gab die BA insgesamt 10,4
Milliarden Euro aus. Damit lagen die Ausgaben, sieht man von den 2,5
Milliarden Euro Einmalausgaben für die Errichtung des
Versorgungsfonds im ersten Halbjahr 2008 ab, deutlich höher als in
allen Quartalen des vergangenen Jahres. Gegenüber dem
Vorjahresquartal errechnet sich eine Steigerung von 700 Millionen
Euro. Diese beruht in erster Linie auf der seit November 2008
sprunghaft angestiegenen Kurzarbeit, wieder mehr
Unternehmensinsolvenzen und der tendenziell steigenden
Arbeitslosigkeit. Entsprechend mehr musste für konjunkturelles
Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, die Übernahme von
Sozialversicherungsbeiträgen bei konjunktureller Kurzarbeit, für
Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld aufgewendet werden. Die Agenturen
für Arbeit begegneten der Herausforderung u. a. durch die
Qualifizierungsoffensiven "Weiter durch Bildung" und "Qualifizierung
statt Entlassen". Die gewährten finanziellen Hilfen lösten auch
höhere Ausgaben im Eingliederungstitel aus.

Die finanzielle Lücke war am Ende des ersten Quartals zwar um 900
Millionen Euro kleiner als mit dem Nachtragshaushalt eingeplant, doch
kann dies nicht als Anzeichen für eine Entspannung gewertet werden.
Vielmehr muss wegen des zuletzt starken Anstiegs der Ausgaben für
Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld damit gerechnet
werden, dass die großen Belastungen erst noch bevorstehen.

Den Quartalsbericht finden Sie im Internet unter
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Quartalsberichte

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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