 Petra Pau: Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie
Geschrieben am 02-05-2009 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, hat vor einem "Supergau des Datenschutzes"
gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum
'Datenschutzgipfel' blies. Seither sind sieben Monate vergangen und
nichts ist passiert.
Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und
die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in
Deckung.
Die klaren Alternativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte,
Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie. Der Supergau
droht wirklich."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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200609
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