Weser-Kurier: Kulturstaatsminister Neumann garantiert Bestand der Stasi-Unterlagen-Behörde

Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann
(CDU) gibt eine Bestandsgarantie für die Birthler-Behörde ab: Die
Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR sollen in Berlin weiter
öffentlich zugänglich bleiben und nicht, wie von den Mitarbeitern
befürchtet, in den Kellern des Koblenzer Bundesarchivs verschwinden.
Das Publikum "kann weiter Akteneinsicht nehmen" versichert Neumann im
Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Montagsausgabe).
"Dieses Aufgabengebiet ist noch lange nicht erledigt. Dem
Staatsminister für Kultur und Medien ist die Stasi-Unterlagenbehörde
unterstellt.
Es gibt nach vor viel Aufklärungsbedarf", unterstreicht Neumann. Der
gelte für Forscher und vor allem für die Bürgern. Die müssten
weiterhin erfahren können, was da in den Akten über sie steht. Zudem
gebe es auch noch Tausende zerstückelte Akten, die mit modernen
technischen Methoden wieder zusammengesetzt und ausgewertet werden
sollen.
Die Debatte um eine mögliche Schließung hat nach Angaben der
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die
Zahl der Anträge auf Akteneinsicht wieder in die Höhe schnellen
lassen - von etwa 87.000 im Jahr 2007 auf über 100.000 im letzten und
in diesem Jahr. Das sind rund 2,5 Millionen seit 1992. Über die
künftige Struktur der Behörde will der Bundestag in der nächsten
Legislaturperiode eine unabhängige Expertenkommission einsetzen. Sie
soll Vorschläge machen, wie die Behörde ihre Aufgaben nach einer
Integration in das Bundesarchiv erledigen kann. Das heiße aber nicht,
"dass die Akten verschwinden, sondern dass wir uns auf Dauer nicht
behördliche Doppelkapazitäten leisten wollen", betont der
Staatsminister.
Neumann will neben der weiteren Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit
über die Zeit der NS-Herrschaft die "Aufklärung über die staatlichen
Mechanismen der DDR einschließlich der Rolle der Stasi, aber auch
über das Alltagsleben in der DDR, mehr in den Fokus rücken". Denn das
"mangelhafte Wissen junger Leute in Ost und West über die DDR, über
Mauer und Stasi ist erschreckend", so der Bremer CDU-Politiker.
Bereits im vergangenen Jahr war Neumanns Gedenkstättenkonzept über
die Parteigrenzen hinweg mit viel Zustimmung bedacht worden.
Mit Hilfe solcher Gedenkorte wie dem Berliner Tränenpalast, der
Mauergedenkstätte Bernauer Straße oder dem Stasi-Gefängnis
Hohenschönhausen solle die Information über diese Diktatur gefördert
und verbessert werden. Denn das Wissen um diese Vergangenheit, um das
Funktionieren einer Diktatur überhaupt, so Neumann, "stärkt die
Abwehrkräfte gegen antidemokratische, menschenfeindliche oder
rassistische Tendenzen".
Neumann kündigte zudem den Bau von Einheits- und Freiheitsdenkmälern
in Leipzig und Berlin an, die an die Demokratie- und
Freiheitsbewegungen von 1848 bis 1989 und damit "an die positiven
Momente deutscher Geschichte" erinnern sollen.

Originaltext: Weser-Kurier
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