Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zügig umsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden
Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen
unter dem Motto "Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!" erklärt
der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Seit dem letzten Europäischen Protesttag ist die gleichberechtigte
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben worden. Mit
der nationalen Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte der
Menschen mit Behinderungen wird viel Bewegung in die Politik
gebracht. Jetzt ist klar: Teilhabe ist keine Gnade, sondern ein
Menschenrecht. Wer Teilhabe verweigert, verstößt somit gegen
Menschenrechte.

Der konkrete Umsetzungsprozess muss angestoßen werden, damit
dieses Übereinkommen tatsächlich im Alltag die Rechte der Menschen
mit Behinderungen verbessert. Dabei ist Beteiligung der Menschen mit
Behinderungen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unerlässlich.

Umsetzungs- und Handlungsbedarf gibt es in sehr vielen Bereichen,
von der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheits-
und Sozialpolitik bis hin zur Verkehrs- und Kulturpolitik. Im
Vordergrund steht die Gestaltung einer Gesellschaft mit vielen
gemeinsamen Lebensräumen von Menschen mit und ohne Behinderungen.
Angefangen bei dem Besuch von gemeinsamen Kindertagesstätten und
Schulen über gemeinsame Ausbildung und Arbeit bis zum Wohnen und
Leben im Alter. Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen
mehr Möglichkeiten geboten werden, außerhalb von stationären
Einrichtungen zu leben und in Betrieben des allgemeinen
Arbeitsmarktes tätig zu sein. Barrierefreiheit muss in allen
Bereichen wie beispielsweise Verkehrsmitteln, Kommunikations- und
Informationstechnik und Bau hergestellt werden. Länder und Kommunen
sollten die Gelder aus dem Konjunkturprogramm nachhaltig einsetzen,
indem sie Um- und Neubauten barrierefrei errichten und gestalten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es auch in diesem
Jahr am Europäischen Protesttag wieder zahlreiche Aktionen in ganz
Deutschland geben wird, die auf gesellschaftliche und politische
Herausforderungen für mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen
hinweisen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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