 Petra Sitte: Onlineprotest schlägt Populismus
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der breite Onlineprotest schlägt den Populismus
der großen Koalition", freut sich Petra Sitte über den großen Erfolg
der Onlinepetition gegen die Koalitionspläne zur Sperrung von
Internetseiten. "Die Freiheit des Internets ist offensichtlich für
viele Bürgerinnen und Bürger ein hohes und schützenswertes Gut. DIE
LINKE teilt diese Sicht und unterstützt die Petition. Die
Bundesregierung sollte die mittlerweile 70.000 Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner ernst nehmen und sie nicht als Verharmloser oder
Schützer von Kinderpornografie verunglimpfen." Weiter erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Dass eine Onlinepetition in so kurzer Zeit einen derartigen
Erfolg haben kann, zeigt, welches demokratische Potenzial das
Internet hat. Dieses Potenzial darf nicht durch intransparente,
willkürliche Zensurmaßnahmen eingeschränkt werden. Die wache
Internetöffentlichkeit erkennt Mogelpackungen, die zu anderen als den
vorgegeben Zwecken gebraucht werden sollen. Lobbyisten
verschiedenster Couleur trommeln bereits für eine Ausweitung der
Sperren aus kommerziellen und politischen Gründen. Die Petition ist
auch als Warnung vor einer solchen Ausweitung zu verstehen.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form hingegen muss
zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie
bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen
Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend
auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit
kinderpornografischem Material zu sperren."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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