 Neues Deutschland: zu LINKE und Wahl
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - Die LINKE hat sich mit ihrem Programmentwurf zur
Bundestagswahl als eine Partei vorgestellt, die nicht um
Regierungsbeteiligung kämpfen, sondern oppositionellen Druck für die
Beachtung vorrangig sozialer Forderungen in der aktuellen Krise
machen will. Sie konnte es daher wagen, ihr politisches Angebot nicht
allzu klein zu schneidern. Daran ändert auch der gern betonte Hinweis
nichts, dass es hier um ein Wahl- und nicht um ein Parteiprogramm
gehe. An dieser Gegenüberstellung hat sich in den letzten Wochen viel
innerparteilicher Streit entzündet, sie ist indes nur die halbe
Wahrheit. Denn die LINKE hat sich bei ihrer Gründung vor zwei Jahren
zunächst nur auf »Programmatische Eckpunkte« verständigt. Wann die
Partei ein Grundsatzprogramm beraten und beschließen wird, ist offen.
Insofern dürfte das Wahlprogramm 2009 durchaus auch als ein Schritt
weiterer programmatischer Profilsuche zu werten sein.
Nicht anders wäre jedenfalls die merkwürdige Inszenierung auf der
gestrigen Pressekonferenz zu verstehen: Dreizehn erwachsene und in
der Partei in unterschiedlichen Strömungen mit tonangebende
Politikerinnen und Politiker standen sich eine Stunde lang hinter den
vortragenden Chefs stumm die Beine in den Leib. Eine antike Staffage,
die wohl demonstrieren sollte, dass ein weiteres Stück
programmatischen Streits vorerst ausgestanden sei. Mag sein. Freilich
gibt es für solche Bekundungen auch weniger alberne Formen.
Originaltext: Neues Deutschland
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