 Lausitzer Rundschau: Linke präsentiert Programmentwurf zur Bundestagswahl / Konsequent radikal
Geschrieben am 11-05-2009 |
Cottbus (ots) - Eigentlich müsste die Linkspartei Hochkonjunktur
haben. Die Marktwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist an ihre
Grenzen gestoßen. Börsenhaie und skrupellose Bankmanager haben das
System pervertiert. Die Wirtschaft stürzt dramatisch ab, und die
Sorge um den Arbeitsplatz geht um. Mit solchen Ängsten haben die
Linken immer gespielt. Doch nun, da die Krise real ist, hält sich
ihre Popularität in Grenzen. Dahinter steckt ein großes Defizit an
Kompetenz. Die meisten trauen der Linken einfach nicht zu, die
wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme lösen zu können. Der
Programmentwurf der Linken bestätigt diese Einschätzung vieler
Wähler. Sicher, der Ruf nach dem Mindestlohn oder einer
Börsenumsatzsteuer ist auch SPD und Grünen nicht fremd. Die Linke
kann es sich zugute halten, andere Parteien in solchen Fragen vor
sich her zu treiben. Ihr selbst fällt jedoch nichts Besseres ein, als
das Verteilungskarussell noch kräftiger in Schwung zu bringen. Andere
fordern 7,50 Euro Mindestlohn? Dann machen wir eben zehn Euro daraus.
430 Euro bei Hartz IV? Auch gut, dann sind es bei uns eben 500 Euro.
Nach diesem unbezahlbaren Muster funktionieren die Verheißungen der
Linkspartei. Mehr Grundsicherung oder mehr Kindergeld sind aber noch
kein schlüssiges Anti-Krisenrezept. Das spüren die Wahlbürger.
Allerdings sollte sich die politische Konkurrenz nicht zu sehr in
Sicherheit wiegen. Für die meisten privaten Haushalte sind die
sozialen Folgen des Wirtschaftseinbruchs bislang nur in Ansätzen
spürbar. Dieses Bild kann sich aber schnell ändern, wenn der Eindruck
entsteht, dass die amtierende Regierung vor der Krise kapituliert.
Massive soziale Verwerfungen sind immer ein fruchtbarer Boden für
radikale Parteien.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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