 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP pocht auf Mitsprache des Bundestags zu Anti-Piraten-Einsatz/Homburger: Etwaige Ausdehnung nur nach Befassung des Parlaments
Geschrieben am 14-05-2009 |
Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Mitsprache des
Bundestages angemahnt, sollte das EU-Anti-Piraterie-Mandat "Atalanta"
auf das Seegebiet um die Seychellen ausgedehnt werden. Gegenüber dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) reagierte sie damit auf
eine entsprechende Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs
im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), gestern vor
Journalisten in Berlin. "Das Einsatzgebiet von ,Atalanta' ist im
Mandat klar definiert", sagte Homburger der Zeitung. "Sollte es
ausgeweitet werden, muss der Bundestag erneut damit befasst werden."
Die EU will die Ausdehnung Schmidt zufolge am 19. Mai in Brüssel
beschließen und damit der Tatsache Rechnung tragen, dass die
Seeräuber auch außerhalb des Mandatsgebietes agieren. Die
FDP-Politikerin kritisierte zudem die organisatorische Zersplitterung
des Anti-Piraterie-Kampfes. "Derzeit sind am Horn von Afrika 40
Schiffe aus 20 Nationen in fünf verschiedenen Missionen zur
Bekämpfung der Piraterie eingesetzt", erklärte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". "Die bisherigen Bemühungen zur Koordinierung reichen
nicht aus. Die Koordinierung muss verbessert werden. Entweder durch
die Bündelung der Kommandos, mittelfristig am besten durch eine
gemeinsame Gesamtoperation."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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