Lausitzer Rundschau: Der Staat muss dramatische Steuerausfälle verkraften Die Quittung kommt später

Cottbus (ots) - Die Prognose ist dramatisch. Wirklich überraschen
kann sie nicht. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die
öffentliche Hand bis 2013 mit rund 316.Milliarden Euro weniger
auskommen als in den rosigen Zeiten des Aufschwungs veranschlagt. Die
Steuerschätzer sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Im
Kern basiert sie auf den Vorgaben der Bundesregierung. Bei einem
offiziell erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs
Prozent ist eben auch ein drastisches Minus beim Steueraufkommen
programmiert.
Weniger Einnahmen bedeuten für den Berliner Politikbetrieb auch
weniger Verteilungsspielräume. Und das in einem Wahljahr, in dem die
Versuchung zu teuren Versprechen traditionell besonders groß ist.
Gerade deshalb wirkt es aber auch so absurd, dass die Parteien
ungerührt weitermachen wie bisher. Für die FDP könnte der Himmel
einstürzen, ihrer Uraltmelodie für Steuersenkungen tut das keinen
Abbruch. Die CDU stimmt aus Angst vor dem Liebesentzug der Wähler mit
ein. Die SPD hat schon ein eigenes, wenn auch weniger opulentes
Steuersenkungskonzept auf den Markt geworfen, um das Thema zu
besetzen. Und eine Partei wie die Linke hat sich ohnehin noch nie um
die Deckungsgleichheit von Einnahmen und Ausgaben geschert. Die
Ernüchterung kommt spätestens nach der Wahl am 27..September. Wer
immer dann in Berlin regiert, er wird unpopuläre Entscheidungen
treffen müssen. Den Mindereinnahmen stehen nämlich auch deutliche
Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich gegenüber. So wird der Bund
gezwungen sein, die Arbeitsagenturen mit zusätzlichen Milliarden zu
unterstützen. Anders lassen sich die steigenden Kosten für Kurzarbeit
und Entlassungen nicht schultern. Es wäre also naiv zu glauben, dass
der Staat den Steuerausfall auch nur annähernd durch
Sparanstrengungen ausgleichen könnte. Einer weiteren Neuverschuldung
sind jedoch ebenfalls Grenzen gesetzt. Die erhoffte Ankurbelung der
Wirtschaft einschließlich des Bankenrettungspakets finanziert der
Bund bereits auf Pump. Hinzu kommt eine selbst auferlegte
Schuldenbremse, die vielen gerade in der Krise befremdlich erscheinen
mag, aber durchaus Sinn macht. Ist sie doch ein wichtiges
Vertrauenssignal an die Finanzmärkte, dass Deutschland auch künftig
seine Verbindlichkeiten bedienen kann.
So müsste der Wahlkampf in Deutschland eigentlich darüber geführt
werden, welche Steuern und Abgaben angesichts des absehbaren
Einnahmeschwunds erhöht und welche Subventionen gestrichen werden.
Doch daran traut sich keine Partei wirklich heran. Die Quittung für
den Bürger kommt später.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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