 Ulrich Maurer: Steinbrück ist ein willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie
Geschrieben am 15-05-2009 |
Berlin (ots) - "Mit seinem Bad-Bank-Modell verteilt der
Finanzminister freizügig Steuermilliarden an die Banken, ohne
Gegenleistungen zu fordern. Das kommt einem Verstoß gegen seinen
Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den
Bundesfinanzminister. "Peer Steinbrück erweist sich als willfähriger
Diener der sogenannten Finanzindustrie. Deutschland ist der einzige
Staat, der ein Bad-Bank-Modell zusammenbastelt, ohne die betroffenen
Banken durch Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung unter Kontrolle
zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Finanzministerium
faktisch vom Bankenverband geführt wird." Maurer weiter:
"Die Retter-Pose des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD ist
vollkommen unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten sind nicht Opfer der
Finanzkrise, sondern deren Wegbereiter. Schon im Februar 2003 beriet
die SPD-Spitze mit führenden Bankenvertretern über die Gründung einer
Bad Bank, bei der der Staat für die Risiken einstehen sollte und
begann das System der Kreditverbriefungen über die KfW. SPD und Grüne
haben die ungehemmte Zockerei im weltweiten Casino gesetzlich
überhaupt erst ermöglicht, Kreditverbriefungen forciert,
Zweckgesellschaften begünstigt und über die KfW den Banken die
Risiken ihrer Zockerei abgenommen. SPD und Grüne haben den Banken
damals bereits eine Vollkaskoversicherung für ihre Schussfahrt in die
Krise erteilt.
Interessant dabei ist, dass in der von SPD- und Banken-Führungen
im Februar 2003 angestrebten Bad Bank die Kreditrisiken von Dresdner
Bank, Commerzbank und Hypovereinsbank gebündelt werden sollten. Im
September desselben Jahres wurde dann die HRE gegründet. Drohende
Schieflagen dieser Banken waren also seit langem bekannt. Doch statt
mit klarer Regulierung der Zockerei Einhalt zu gebieten, kurbelte die
SPD das Casino-Geschäft weiter an. Die Folgen tragen heute die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
203407
weitere Artikel:
- Mayer: Erfolgreicher Einsatz der CSU für die Kronzeugenregelung Berlin (ots) - Zur Annahme des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Kronzeugenregelung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Kronzeugenregelung ist ein Gewinn für die innere Sicherheit. Schon die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten hat wesentlich zur Aufklärung vieler Terrorakte insbesondere der RAF beigetragen. Deshalb haben CSU und CDU dafür gesorgt, dass die dauerhafte Schaffung mehr...
- NABU: Bundestag will Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt durchpeitschen Berlin (ots) - Nach Infornationen des NABU will der Bundestag bereits am Donnerstag (28. Mai) das Gesetz zum Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo ratifizieren. Dabei sei das Protokoll zur Anhörung im Verkehrsausschuss aus der vergangenen Woche, das allen Abgeordneten als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen soll, noch nicht einmal öffentlich zugänglich. "Das macht die Anhörung zu einer absoluten Farce. Der Bundestag will das Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt auf die Schnelle durchpeitschen. mehr...
- Unternehmensteuerreform hält der Krise nicht stand Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Praxisforum Konzernsteuerrecht (23. und 24. Juni 2009, Steigenberger Grandhotel Petersberg, Königs Königswinter/Düsseldorf (ots) - Die erst im letzten Jahr verabschiedete Unternehmensteuerreform steht angesichts der anhalten Wirtschafts- und Finanzkrise erneut vor einer Novellierung. Das Abzugsverbot für Zinsaufwendungen, die sogenannte Zinsschranke, führt in Kombination mit Gewinneinbrüchen und gestiegenen Zinsen in vielen Firmen zu akuter Geldnot. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" Ende April eine Anhebung der Zinsschranke von einer Million auf drei Millionen mehr...
- Oskar Lafontaine: Regierungsgezänk verhindert Krisenbekämpfung Berlin (ots) - Zum vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 3,8 Prozent erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Das heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Minus beim Wirtschaftswachstum - der größte Rückgang seit Beginn der Berechnungen 1970 - und die gestern bekannt gegebene Steuerschätzung zeigen, dass die Regierung zu wenig gegen die Wirtschaftskrise unternommen hat: Rechtzeitige und höhere öffentliche Investitionen hätten diesen mehr...
- BA: Bundesweit 27.200 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben - Vorjahresergebnis deutlich übertroffen Nürnberg (ots) - Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher haben am gestrigen Donnerstag, dem "Tag des Ausbildungsplatzes", insgesamt 27.200 Ausbildungsplätze eingeworben. Damit wurde das Ergebnis des vergangenen Jahres (23.200) trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation deutlich übertroffen und gleichzeitig ein wertvoller Beitrag zur Erreichung der Ziele des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs geleistet. "Das Ziel sind über 600.000 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
