 Reinhart (CDU): Beziehungen zur Schweiz "auf dem Weg der Besserung" / "Schweiz mittlerweile sehr kooperativ"
Geschrieben am 15-05-2009 |
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Bundesratsminister
Wolfgang Reinhart (CDU) sieht eine positive Tendenz in den
Beziehungen zur Schweiz. "Wir sind auf dem Weg der Besserung", sagte
er am Freitag in einem PHOENIX-Interview. Der zuvor von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeschlagene Stil und
Ton hätten geschmerzt. "Denn hier geht es nicht nur um Steuer-
sondern auch um Außenpolitik", so Reinhart.
Weiter sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, bei
dem Thema der Verbesserung gehe es auch darum, "dass natürlich ein
fairer Steuerwettbewerb herrschen muss, dass Mitwirkungspflichten
notwendig sind und dass natürlich Steuerhinterziehung kein
Kavaliersdelikt ist." Es gehe um Auskunftsrechte bei
Kapitaleinkünften, "das heißt, in der Sache gibt es ja berechtigte
Gemeinsamkeiten." Wörtlich fügte Reinhart hinzu: "Hier ist die
Schweiz auch sehr kooperativ mittlerweile." Dies habe auch dazu
geführt, "dass man jetzt wieder ins Gespräch gekommen ist". Weiter
ergänzte der Minister: "Uns ist sehr daran gelegen, dass eine gute
nachbarschaftliche Zusammenarbeit gerade mit der Schweiz aber auch
mit den anderen Nachbarländern existiert."
Originaltext: PHOENIX
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