 Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer gegen Steuersenkung - Streit mit Merkel nur "sachliche Diskussion"
Geschrieben am 17-05-2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hält Steuersenkungen erst dann für möglich "wenn es wieder
Wachstum gibt und die Steuersenkungen nicht durch neue Schulden
finanziert werden müssen". Das erklärte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Böhmer bestätigte im
Übrigen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es beim
Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am
vorigen Donnerstagabend zu einer Debatte unter anderem zwischen ihm
und Merkel über die Steuerpolitik gekommen sei. Er fügte jedoch
hinzu: "Ich würde eine sachliche Diskussion nicht als
Auseinandersetzung bezeichnen." Forderungen der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft nach einer Anhebung des
Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger nannte er "sachlich
gerechtfertigt". Allerdings "würde dies den Kreis der
Anspruchsberechtigten erhöhen, weshalb darüber erst nach
Modellrechnungen entschieden werden kann". Für die ostdeutsche CDU
forderte der Ministerpräsident "weitere Investitionsförderungen in
den neuen Bundesländern, damit diese mit dem Auslaufen des
Solidarpaktes wirtschaftlich und finanziell nicht von Hilfen anderer
Ländern abhängig sind". Auch ein solcher Punkt müsse ins
Unions-Wahlprogramm aufgenommen werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
203679
weitere Artikel:
- Bodo Ramelow: Opel muss endlich in staatliche Hand Berlin (ots) - "Das vor allem für die Beschäftigten nervenaufreibende und unwürdige Gezerre um Opel muss endlich beendet werden. Das Unternehmen muss in staatliche Hand. Nur so ist eine dauerhafte Rettung möglich, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur erneuten Debatte um die Treuhandlösung als Rettung des angeschlagenen Autoherstellers. Ramelow weiter: "Die Regierungen der Bundesländer mit den Opelstandorten müssen endlich handeln, sie müssen einem Kaufkonsortium vorstehen, das letztendlich mehr...
- Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP-Parteitag Gefängnis Opposition ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Keine Frage, Guido Westerwelle ist auf dem Höhepunkt seiner 25-jährigen Parteikarriere angekommen. Der 47-Jährige hat viel geleistet. Er hat sich selbst korrigiert und die FDP aus den Untiefen des Spaßpartei-Images herausgehievt. Er hat die Liberalen vom Ruf einer charakterlosenUmfallerpartei befreit. Außerdem ist er ein guter Redner mit starker Außenwirkung. Es verwundert nicht, dass ihn die Partei in Hannover mit einem Rekordwahlergebnis belohnt. Nur eines hat Westerwelle in seiner achtjährigen Vorsitzenden- Laufbahn mehr...
- Neues Deutschland: Keine Lösung Berlin (ots) - Länger als ein Vierteljahrhundert dauerte der Bürgerkrieg auf Sri Lanka, etwa 80 000 Menschen starben bei den Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Colombo und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE), die einen unabhängigen Staat für die tamilische Minderheit mit blutiger Gewalt anstrebten. Jetzt sollen sie die Waffen gestreckt haben, wobei die Botschaften der Rebellen am gestrigen Sonntag widersprüchlich ausfielen. Eines allerdings war schon zuvor sicher: Die Separatisten, die einst ein Viertel der südostasiatischen mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur FDP Köln (ots) - Die Union muss reagieren NORBERT WALLET, z.Z. Hannover, zum FDP-Parteitag Und nun? Hat dieser Bundesparteitag der FDP die politische Landschaft verändert? Er hat zumindest klar gemacht, dass die Zeiten vorbei sind, da sich die Liberalen dezidiert als Partei der Besserverdienenden verstanden. Die FDP wendet sich an den breiten Mittelstand, und sie wendet sich zudem an bürgerlich-konservative Kreise, genauso wie an diejenigen, die um die Bürgerrechte besorgt sind. Ob sich diese Hinwendung ans ganze Wahlvolk mit einem Programm mehr...
- Weser-Kurier: Ex-FDP-Chef Gerhardt klar für Koalition mit der Union Bremen (ots) - Der frühere Partei- und Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, hat sich klar gegen eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich kenne kaum jemanden in der FDP, der etwas anderes erwartet und auch für richtig hält, als eine Bereitschaft, mit der CDU/CSU ein Koalition einzugehen", sagte er gegenüber dem Weser-Kurier Bremen, Montagausgabe. Die Unterschiede zur SPD und den Grünen seien zu groß. Eine definitive Koalitionsaussage "wird im Herbst auf dem Parteitag kurz vor der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
