 Lausitzer Rundschau: Steuererleichterungen beim Agrardiesel / Bäuerliche Beruhigungspille
Geschrieben am 25-05-2009 |
Cottbus (ots) - Wütende Bauernproteste ausgerechnet im Wahljahr
sind so ziemlich das Letzte, was die Bundesregierung gebrauchen kann.
Seit Wochen schon machen viele Landwirte gegen die Berliner
Agrarpolitik Front. Da schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis
sich die Große Koalition zu einer populären Entscheidung durchringen
würde: Mit weiteren Steuererleichterungen beim Agrardiesel kommt
Angela Merkel nun einer alten Forderung des Bauernverbandes nach. Wer
die Vorgeschichte kennt, reibt sich trotzdem verwundert die Augen.
Eigentlich ging es doch um das Schicksal der Milchbauern, die durch
fallende Produktpreise zunehmend in ihrer Existenz gefährdet sind.
Eine Verbilligung des Agrardiesels löst dieses Problem kaum, zumal
sich die Maßnahme in erster Linie für große Agrarunternehmen rechnet.
Bei Landwirtschaftsbetrieben mit bis zu 100 Hektar Nutzfläche ändert
sich dagegen fast nichts. Kein Wunder, dass der Branchenverband der
Milchviehhalter eine Begrenzung der Milchmengen fordert, um wieder
kostendeckende Preise zu erzielen. Doch dieser Zug ist abgefahren.
Die Länder der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, haben
sich längst darauf verständigt, die Milchquoten schrittweise bis 2015
abzuschaffen. Spätestens dann kann jeder so viel Milch produzieren,
wie er will. Die Kehrseite der Medaille ist auch schon greifbar: Vor
allem kleinere Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland werden diesen
Strukturwandel nicht überstehen. Diese bittere Wahrheit sucht die
Bundesregierung mit einem Steuergeschenk zu kaschieren, das ihr noch
richtig teuer zu stehen kommen kann: Vielleicht demonstrieren
demnächst auch Stahlwerker oder Waschmaschinenbauer vor dem
Kanzleramt, um eine staatliche Subventionierung ihrer
energieintensiven Jobs zu erzwingen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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