 Der Tagesspiegel: Bildung und Föderalismusreform: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erteilt Änderungswünschen eine Absage
Geschrieben am 05-03-2006 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat Wünschen auch aus seiner Partei, die Beschlussvorlage für
die neue Verfassung im Bereich Bildung noch zu ändern, eine Absage
erteilt: "Aus dem Gesamtpaket kann man nicht einzelne Punkte
herauslösen. Sonst käme alles ins Rutschen", sagte Wowereit dem
Tagesspiegel im Interview (Ausgabe vom 6. März).
"Wenn der Bund sagt, er will mit den Ländern gemeinsam in die Bildung
investieren, dann ist das aus meiner Sicht nicht zu kritisieren und
auch kein Vorhaben, das durch die Föderalismusreform verhindert
wird", sagte Wowereit. Für die Schulen werde es zwar schwierig, ein
finanzwirksames Programm wie das für die Ganztagsschulen
durchzusetzen: "Aber der Bund kann mit den Ländern zusammen zum
Beispiel eine Bildungsevaluation durchführen - in den Schulen oder
auch den Hochschulen", sagte Wowereit.
Angesichts des zwischen 2010 und 2020 auf die Hochschulen zukommenden
großen Studentenandrangs forderte Wowereit "einen solidarischen
Finanzausgleich". Darüber müssten die Länder und der Bund sprechen.
Länder wie Berlin, die heute schon überproportional viele
Studienplätze zur Verfügung stellten, würden sonst kaum in der Lage
sein, noch zusätzliche Studienplätze einzurichten.
Beim Thema Studiengebühren kritisierte Wowereit die hohen Zinsen,
die in den Unionsländern für Kredite fällig werden sollen: "Für mich
wären Gebühren überhaupt nur akzeptabel, wenn sie sozial verträglich
sind. Mir ist nicht klar, warum die Bundesländer die Gebühren
unbedingt sofort haben müssen. Nur dadurch kommen doch die
Zinsbelastungen zustande." Ob die zukünftige Regierung Berlins bereit
sein werde, Studiengebühren einzuführen, müsse man sehen. Im Moment
sehe er angesichts der Widerstände in seiner Partei und beim
Koalitionspartner, der Linkspartei, dafür keine Basis.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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