 Rheinische Post: Hilfe für Bauern
Geschrieben am 25-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck
Die Kanzlerin hat es vermieden, den Protesten der Bauern zu
offensichtlich nachzugeben. Erpressen lassen will sie sich nicht.
Doch hungerstreikende Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt und hunderte
von Traktoren rund um die Siegessäule machen die Regierung im
Wahlkampf nervös. So traf sich Merkel nicht mit den Bäuerinnen vor
dem Kanzleramt, sondern reiste in einen Kuhstall bei Bremen, um sich
von der Notlage der Landwirte zu überzeugen. Gestern überließ sie es
ihrer Landwirtschaftsministerin, den Bauern das Wahlkampfgeschenk
einer niedrigeren Dieselbesteuerung zu überbringen.
Steuern runter von 40 auf 25 Cent pro Liter - das klingt gut. Bei
genauer Betrachtung ist die Maßnahme aber nur ein Zückerchen, um das
Landvolk wieder von der Straße auf den Acker zu bewegen. Die
Agrar-Dieselbesteuerung bleibt im europäischen Vergleich auf
Rekordhoch. Und die Erleichterung gilt nur für zwei Jahre.
Während alle Bauern auch unter der Weltwirtschaftskrise und
Einbrüchen bei den Exporten leiden, sind die Milchbauern besonders
betroffen. Die Probleme der Milchwirtschaft lassen sich nicht mit
staatlichem Dirigismus lösen. Eine strengere Quote wäre ein Rückfall
in die 80er Jahre.
Originaltext: Rheinische Post
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