NABU fordert Aussetzung der Entscheidung zum Fehmarnbeltgesetz Tschimpke: Ergebnisse zu Folgen für Umwelt und Baukosten abwarten

Berlin (ots) - Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen
Bundestages aufgefordert, die Entscheidung zur Ratifizierung des
Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung solange auszusetzen,
bis alle ökonomischen und ökologischen Risiken des Projektes
hinreichend untersucht sind. Ergebnisse zu Umweltauswirkungen sowie
aktuelle Kostenberechnungen werden frühestens in der nächsten
Legislaturperiode vorliegen. Trotzdem sollen die Parlamentarier am
Donnerstag (28.5.) den Staatsvertrag als Punkt 30 der Tagesordnung um
ein Uhr nachts ratifizieren.

"Der Zeitpunkt der Abstimmung erweckt den Anschein, dass hier
einige politische Entscheider die wachsende mediale und öffentliche
Kritik scheuen und Europas größtes Infrastrukturprojekt in einer
Nacht- und Nebelaktion durchwinken wollen. Angesichts der Feiern zu
60 Jahren parlamentarischer Demokratie in der Bundesrepublik wirft
das kein gutes Licht auf parlamentarische Entscheidungsprozesse",
sagte NABU-Präsident Tschimpke. Die Experten- Anhörung zur
Fehmarnbeltquerung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Anfang
Mai werde damit zur Farce, da das spät veröffentlichte Protokoll kaum
einem Abgeordneten bekannt sein kann.

Der Bundesrechnungshof bestätigt die Befürchtungen des NABU und
rät ebenfalls dringend von einer Ratifizierung ab. Unter anderem
geht der BRH in seinem 20-seitigen Bericht davon aus, dass eine
deutliche Kostensteigerung auf 1,7 Milliarden Euro zu erwarten sei.

Eine parlamentarische Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus
NABU-Sicht nicht nur unverantwortlich, sondern auch vollkommen
unnötig. Der 2008 auf ministerieller Ebene unterzeichnete
Staatsvertrag bietet ausreichend Raum, Kosten zu ermitteln und alle
nötigen Umweltuntersuchungen durchzuführen. Diese Ergebnisse sollten
den Parlamentariern jedoch vor der Abstimmung vorliegen, zumal es
eindeutige Bedrohungsszenarien für Schweinswale, Vogelzug und
Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gibt, die das Bundesamt für
Naturschutz schriftlich bestätigt hat.

"Hier soll des Nachts über ein Milliardenprojekt abgestimmt werden
ohne die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hinreichend zu
kennen und trotz Warnungen zweier Bundesbehörden. Das zeigt wenig
Respekt im Umgang mit Steuergeldern und unserer Natur. Da kommt Frust
beim Wähler auf ", so Tschimpke.

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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Pressekontakt:
Malte Siegert, Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau und
NABU-Fehmarnbeltexperte, 0173-9373241.
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-1613.