 Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Debatte / Bundestagsabgeordnete Vaatz (CDU) und Hilsberg (SPD) begrüßen Vorstoß zur Überprüfung der Abgeordneten auf MfS-Mitarbeit
Geschrieben am 26-05-2009 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich für eine
Überprüfung aller früheren und gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten
auf Stasi-Mitarbeit ausgesprochen. "Selbstverständlich muss das
untersucht werden, und zwar von 1949 bis heute - exklusive derjenigen
Abgeordneten, die damit aufgrund ihres Alters überhaupt nichts zu tun
haben können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es muss in einem demokratischen
Parlament möglich sein, so etwas zu machen." Vaatz begrüßte den
Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
"außerordentlich" und fügte hinzu: "Wenn man diesem Anliegen nicht
entspricht, dann wird es regelmäßig wieder aufgerufen werden."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist angemessen, sich dieser
Auseinandersetzung zu stellen. Einen Schlussstrich kann und darf es
nicht geben." Seit der deutschen Einheit würden die Parlamentarier
"regelmäßig überprüft. Wir haben uns aber nie mit den
Legislaturperioden vor 1990 beschäftigt." Hilsberg regte an, das
Bundestagspräsidium solle eine Kommission einsetzen, um die
Überprüfungen gemeinsam mit der Birthler-Behörde vorzunehmen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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