 Lübecker Nachrichten: Berlin verschiebt Abstimmung über Fehmarnbeltbrücke
Geschrieben am 26-05-2009 |
Lübeck (ots) - Die Abstimmung des Bundestags über den
deutsch-dänischen Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltbrücke wird um
drei Wochen verschoben. Das berichten die Lübecker Nachrichten
(Mittwoch-Ausgabe). Das Blatt bezieht sich auf Angaben der
SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), die den Aufschub
maßgeblich mit bewirkt hat. Ursprünglich hatten die
Bundesparlamentarier in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag über
das Milliardenprojekt abstimmen wollen.
"Man kann nicht zu nachtschlafender Zeit ein so großes
Verkehrsprojekt ohne Aussprache auf die Tagesordnung setzen", sagte
Hagedorn den Lübecker Nachrichten. Kritiker des Projekts, zu denen
auch Hagedorn zählt, hatten wiederholt moniert, dass der Bundestag
über ein so wichtiges Projekt in einer "Nacht- und Nebelaktion"
entscheiden wolle. "Bei einem solchen Vorgehen müsste sich die Große
Koalition zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, das Projekt
durchzuwinken", sagte Hagedorn. Die Parlamentarier müssten mehr Zeit
bekommen, sich mit dem Für und Wider einer Querung auseinandersetzen
zu können. Der Tagesordnung nach wäre der Staatsvertrag übermorgen
voraussichtlich erst nach Mitternacht zur Abstimmung aufgerufen
worden.
Die Fehmarnbelt-Querung soll ab dem Jahr 2018 das ostholsteinische
Puttgarden mit dem dänischen Rödbyhavn verbinden. Die Gesamtkosten
belaufen sich inklusive der Hinterlandanbindungen auf 5,6 Milliarden
Euro. Das Brückenbauwerk selbst würde allein von Dänemark finanziert.
Das Parlament in Kopenhagen hat seine Zustimmung bereits erteilt.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50325
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50325.rss2
Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 2220
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
205346
weitere Artikel:
- Börnsen/Michalk: Fall Kurras zeigt: Aufarbeitung zwingend weiterführen Berlin (ots) - Zur weiteren Aufarbeitung der DDR-Diktatur im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall Kurras erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk MdB: Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte, insbesondere der SED-Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit ist der CDU/CSU-Fraktion seit 1990 ein wichtiges, grundsätzliches Anliegen, an dem wir weiterhin festhalten. Der kürzliche Besuch von mehr...
- Singhammer/Noll: Anhörung Kinderschutz bestätigt Handlungsbedarf Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Die öffentliche Anhörung des Familienausschusses zum Entwurf eines Kinderschutzgesetzes bestätigt die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung. Viele Experten waren sich darüber einig, dass im Bereich des Kinderschutzes Handlungsbedarf besteht. Wir begrüßen diese Haltung ausdrücklich mehr...
- Ostsee-Zeitung: Zum Jahresbericht der Birthler-Behörde Rostock (ots) - Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige Chefin die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler hat im Fall der zufällig gefundenen Kurras-Akten keine gute Figur abgeben. Vielleicht ist sie von eigenen Mitarbeitern sogar bewusst lange im Unklaren gelassen worden, welch brisantes Material sie in den kilometerlangen Aktenbeständen gefunden haben. Man kann Birthler aber nicht vorwerfen, sie habe Forschungen zur Stasi im Westen behindert oder gar unterdrückt. Das ist Unsinn. Birthler ist eine redliche Behördenchefin. Und sie hätte mehr...
- Neues Deutschland: zum Bericht der Birthler-Behörde Berlin (ots) - Irgendwie klappt das mit dem Westen nicht ganz so, wie es im Osten funktioniert hat. Diese Erfahrung macht nicht nur die LINKE - auch Marianne Birthler muss ihre Behörde immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, der einstigen Westausdehnung der Stasi weniger Aufmerksamkeit zu widmen als derem Tun im Osten. Das war vor drei Jahren so, als die IM-Tätigkeit früherer Bundestagsabgeordneter kurz thematisiert, dann aber schnell wieder ad acta gelegt wurde. Und noch bleibt abzuwarten, ob die Offenbarungen über den Ohnesorg-Mörder mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich würde es sehr bedauern, wenn an dem Streit über das Listenprivileg die übrigen und teilweise sehr wichtigen Verbesserungen im Datenschutz scheitern würden. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass man noch zu einer Lösung kommt." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
