 Neue Westfälische: NRW-Verfassungsgericht verwirft Klagen der Opposition Reichlich drastisch PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 26-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Mit dem Versuch, die Zusammenlegung der
Kommunalwahl mit der Bundestagswahl und die Beibehaltung der
Stichwahl zu erzwingen, sind SPD und Grüne vor dem
NRW-Verfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Reichlich
drastisch hat das höchste Gericht die Gründe, die nach Ansicht der
Opposition die Verfassungsmäßigkeit des 30. August als Wahltag und
die Direktwahl in einem Wahlgang in Frage stellten, vom Tisch gefegt.
Die Niederlagen in beiden Verfahren waren abzusehen gewesen. Zwar
kann man gegen einen Kommunalwahltermin vier Wochen vor der
Bundestagswahl gewichtige Gründe ins Feld führen, von den hohen
Kosten bis zur zusätzlichen Belastung der Wahlhelfer. Aber was an dem
Termin verfassungswidrig sein soll, das haben SPD und Grüne zu keinem
Zeitpunkt darzulegen vermocht.
Ähnlich dürftig war die verfassungsrechtliche Begründung der Klage
gegen die Abschaffung der Stichwahl. Auch in diesem Streit haben SPD
und Grüne vor allem allgemeinpolitische Gründe ins Feld geführt, die
für einen Stichentscheid sprechen, aber keinen Verstoß gegen die
Landesverfassung belegen können. Immerhin hat das Gericht Verständnis
für das Anliegen der Opposition gezeigt. Aus seiner Begründung geht
hervor, dass über die Direktwahl ohne Stichwahl neu entschieden
werden muss, wenn sich herausstellt, dass die Wahlbeteiligung
drastisch sinkt und damit die Legitimation der Gewählten dünn ist.
Bei genauerem Hinsehen und klügerem Nachdenken hätten sich SPD und
Grüne beide Niederlagen in Münster ersparen können. Jetzt stehen sie
mit leeren Händen da und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie
wollten verloren gegangene politische Kämpfe vor dem
Verfassungsgericht neu austragen. Für die Zukunft sollten sie die
Lehre ziehen, dass nicht alles, was der Opposition nicht gefällt,
deshalb auch gleich der Verfassung widersprechen muss.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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