 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau KOMMENTAR zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts zur Kommunalwahl
Geschrieben am 26-05-2009 |
Köln (ots) - In die Pflicht genommen
WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Kommunalwahlurteil
Das Verfassungsgericht stellt
hohe Hürden auf, bevor es
Gesetze für verfassungswidrig
erklärt. Das hat die Opposition
bei ihrer zweiten Klage im
Streit um die Kommunalwahl
schmerzlich erleben müssen.
Man mag den Verzicht auf eine
Stichwahl bei kommunalen
Spitzenämtern für politisch
fragwürdig halten, verfassungs
rechtlich zwingend geboten ist
diese damit noch nicht.
Nach ihrem Erfolg in der ersten
Klage gegen die Zusammenle
gung der Kommunal- und Euro
pawahl haben SPD und Grüne
mit dem zweiten Klageverfah
ren hoch gepokert - und böse
verloren. Das Verfassungsge
richt hat dem Gesetzgeber bei
der Gestaltung des Wahlrechts
und der Festlegung der Termi
ne einen weiten Ermessensspielraum zugestanden. Politi
sche Mehrheiten entscheiden,
das Verfassungsgericht greift
nur ein, wenn es willkürlich zu
geht. Das ist laut Urteil der
Richter in den roten Roben
nicht der Fall.
Nach dem Klagemarathon soll
te sich die Politik wieder auf ih
re eigentliche Rolle besinnen.
Die Politisierung des Verfas
sungsgerichts und Prozesshan
seleien schaden dem Ansehen
der Parteien. Künftig muss die
Politik den ehernen Grundsatz
beherzigen, dass sich Parteien
einvernehmlich auf Wahltermi
ne und Wahlverfahren verstän
digen. Die Ankündigung von
SPD und Grünen, nach einem
Wahlsieg bei der Landtagswahl
2010 zur Stichwahl zurückzu
kehren, lässt aber wenig Ein
sicht erwarten.
Die Entkopplung der Kommu
nal- und Bundestagswahl hat
den Vorteil, dass die Wahl des
Bürgermeisters nicht von der
Kanzlerfrage dominiert wird.
Das gibt der Kommunalwahl
ein stärkeres Gewicht. Höhere
Kosten durch mehr Wahltermi
ne sollten die Demokratie wert
sein.
Die Verfassungsrichter haben
die Politik in die Pflicht ge
nommen, über Wahlverfahren
selbst zu entscheiden. Sicher
ein kluges und weitsichtiges Ur
teil. Innenminister Wolf kann
für sich in Anspruch nehmen,
dass er bei der Abschaffung
der Stichwahl rechtlich ein
wandfrei handelte. Das war bei
früheren Verfassungsklagen lei
der nicht immer so.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
205376
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Intensiv-Provokation Nordkorea testet unbeeindruckt weiter Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Man kann sich trefflich über Kim Jong Il und sein despotisches Regime erregen. Man kann das Verhalten Nordkoreas als Gefahr mindestens für den Frieden in der Region betrachten. Das allein aber ändert nichts, löst vor allem das Problem nicht. Schließlich ist schon zur Genüge auf die Gängelung der nordkoreanischen Bevölkerung und den Hunger im Land hingewiesen worden. Letzte-ren mildert Lebensmittelhilfe von außen. Und die wird immer dann gewährt und intensiviert, wenn Pjöngjang die Atomkarte spielt. mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Kurras Heidelberg (ots) - Der Geschichtsblick des "Was wäre wenn" ist etwas für Filmemacher oder Verschwörungstheoretiker. Es hat aber nach dem 2. Juni 1967 keinen Karl-Heinz Kurras gegeben, dem die Hosen als Stasi-Spitzel heruntergelassen worden wären. Insofern spielte er für die 68er-Bewegung und den daraus hervorgehenden Terrorismus die Wunschrolle einer Fratze des westdeutschen "Bullenstaates". Und die Berliner Justiz bestätigte mit dem zweimaligen Freispruch, der offen Züge von Kumpanei trägt, geradezu die Vorwürfe der Studenten an das mehr...
- Südwest Presse: Thema Patientenverfügung: Heikle Gratwanderung Ulm (ots) - Parteienstreit passt nicht zu Gewissensfragen, schon gar nicht, wenn sie sich mit den letzten Stunden des Lebens befassen. Nun wollen Befürworter der "Selbstbestimmung" nicht einsehen, dass ihre Vorschläge zur Patientenverfügung keine Mehrheit finden. Der Versuch, beim Abstimmungsprozess zu taktieren, ist jedoch völlig unangemessen. Geht es um solche Themen, müssen Tricks und Drohgebärden unterbleiben. Sie entwerten das Ziel, dem Willen des Patienten zu dienen. Die Entscheidungsfreiheit der Volksvertreter kommt durch Fraktionszwang mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nordkoreas Atomtest Bielefeld (ots) - Zu Ostern hatte US-Präsident Barack Obama noch die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschworen. Ein russisch-amerikanische Vereinbarung zur Verringerung nuklearer Sprengköpfe sollte noch in diesem Jahr ein erster Schritt zur nuklearen Abrüstung sein. Wie hart Obamas Vision mit der Realität kollidiert, zeigt der zweite Atomtest Nordkoreas. Das kommunistische Regime in Pjöngjang provoziert mit diesem Test seinen ideologischen Erzfeind USA zum wiederholten Mal. Man kann die Politik der US-Regierungen gegenüber Nordkorea mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Kommunalwahl Bielefeld (ots) - Gerade erst hat Deutschland das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik und des Grundgesetzes gefeiert. Der erneute Richterspruch aus Münster zum Streit um die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen darf da als würdiger Abschluss des Jubiläums betrachtet werden. Sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung als auch die rot-grüne Opposition sind von den Richtern in die Schranken gewiesen worden. Die von CDU und FDP ursprünglich geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl wäre wegen des langen Abstands zwischen einer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
