 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Kommunalwahl
Geschrieben am 26-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Gerade erst hat Deutschland das 60-jährige
Bestehen der Bundesrepublik und des Grundgesetzes gefeiert. Der
erneute Richterspruch aus Münster zum Streit um die Kommunalwahl in
Nordrhein-Westfalen darf da als würdiger Abschluss des Jubiläums
betrachtet werden.
Sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung als auch die rot-grüne
Opposition sind von den Richtern in die Schranken gewiesen worden.
Die von CDU und FDP ursprünglich geplante Zusammenlegung von
Kommunal- und Europawahl wäre wegen des langen Abstands zwischen
einer Wahl am 7. Juni und dem Ablauf der Wahlperiode im Oktober
absurd gewesen. Ebenso wie die Zusammenlegung von Kommunal- und
Bundestagswahl, wie sie SPD und Grüne erzwingen wollten: Die
Kandidaten vor Ort wären mit ihren Argumenten im bundesweiten
Wahlgetöse heillos untergegangen.
Die NRW-Verfassungsrichter haben es den Parteien ins Stammbuch
geschrieben: Die Wahl in den Kommunen ist nicht weniger wichtig als
die im Bund oder Europa. Demokratie beginnt vor der Haustür.
Parteitaktische Spielchen sollten deshalb ein für allemal tabu sein.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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