 Jörn Wunderlich: Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel
gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind
verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und
weitgehend nutzlos", fasst Jörn Wunderlich die heutige Anhörung des
Wirtschaftsausschusses zu den Internetsperren zusammen. Der
familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Das BKA weiß nicht, welche Bedeutung das Internet beim Tausch von
Kinderpornos hat. Der Verfassungsrechtler Prof. Matthias Bäcker hat
gezeigt, dass das Gesetz einen ganzen Strauß verfassungsrechtlicher
Probleme aufwirft. Und die Medienrechtlerin Dr. Korinna Kuhnen findet
es albern, dass die Bundesregierung dem Löschen der Bilder keinen
Vorrang einräumt.
Der Verdacht auf Internetzensur bleibt. Und die Ausweitung der
Sperren fürchtet auch die Internetwirtschaft. Ein solcher Entwurf
hilft keinem Kind, sondern ist Wahlkampfgetöse der Union.
Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalämter mit ausreichend Personal
und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und
Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die
Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in
abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht
durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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