 Gregor Gysi begrüßt Schäuble-Vorschläge zu Wahlrechtsänderung
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker
Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des
Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter
anderem, dass "...der Wähler künftig mit der Zweitstimme die
Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen
kann." Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Ich begrüße Schäubles Vorschlag. Sein diesbezügliches Anliegen
entspricht den Forderungen der LINKEN."
Bereits in der 13 Wahlperiode des Deutschen Bundestages, in der
201. Sitzung am Freitag, dem 31. Oktober 1997, hatte die Fraktion von
Gregor Gysi einen Antrag zu einer Wahlrechtsänderung eingebracht, den
Gysi im Plenum laut Bundestagsprotokoll unter anderem so skizzierte:
"Letztlich haben wir vorgeschlagen- das halte ich für ganz
wichtig, um Fortschritte in Bezug auf die Demokratie zu erzielen-,
dass die Bürgerinnen und Bürger künftig auch die Möglichkeit haben
müssen, auf den Landeslisten der Parteien selber eine Auswahl zu
treffen, dass nicht die Parteien alleine über die Reihenfolge
bestimmen, sondern die Wählerinnen und Wähler mitbestimmen....."
Der Antrag wurde damals auch mit den Stimmen von Schäubles
Christdemokraten abgelehnt!
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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