 Westfalenpost: Eine neue Landschaft
Geschrieben am 27-05-2009 |
Hagen (ots) - Konzernrettung mit Steuermilliarden
Von Wilfried Goebels
Der Fall Opel verändert die politische Landschaft. Nicht nur, aber
auch in NRW. Mit der Bereitschaft, den taumelnden Autobauer mit
Staatshilfen am Leben zu halten, wirft die Politik ordnungspolitische
Prinzipien über Bord. Wann endet der Wettbewerb, wo beginnt die
Staatswirtschaft?
Die Interessenten fordern Milliarden Euro staatliche Garantien für
den Einstieg bei Opel - eine gigantische Förderung von
Arbeitsplätzen. Und eine Benachteiligung der Konkurrenz, die sich
ohne Steuergelder behaupten muss. Wer kommt nach Opel? Porsche?
Schaeffler? Mit gleichem Recht könnte auch jeder Mittelständler in
der Krise Staatshilfen beanspruchen. In Sonntagsreden wird der
Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft gewürdigt: In der Not haben
Konzerne Vorfahrt?
Rüttgers kämpft engagiert für den Erhalt der deutschen Werke. Das ist
gut. Entscheidend ist, ob Opel auf einem Markt mit weltweiten
Überkapazitäten rentabel Autos verkaufen kann. Die Rettung mit
Steuergeld darf kein Fass ohne Boden sein - auch im Wahlkampf darf
die Politik nicht erpressbar werden.
Die FDP fürchtet um ihren Nimbus als Verfechter des freien Marktes.
CDU und SPD stehen im Wettbewerb um das Profil der sozialsten Partei.
Die Opel-Rettung wird zum Lackmustest, ob die Parteien ihrer
Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden. Es kann
richtig sein, den Autobauer aus einer in den USA verschuldeten
Notlage zu befreien. Die Politik aber muss nachweisen, dass der
Einsatz von Steuermilliarden alternativlos ist. Dafür gibt es nur
einen Weg: Opel muss bei einer öffentlichen Bürgschaft nach den
gleichen Kriterien behandelt werden wie jedes andere Unternehmen.
Originaltext: Westfalenpost
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