Berliner Morgenpost: Zu den steigenden Kreditaufnahmen im Bund und im Land Berlin

Berlin (ots) - Immer neue Rekorde; allerdings von der Sorte, die
allein tiefe Besorgnis auslösen. Richtig befürchtet: Gemeint sind die
neuen Schulden-Höchststände; in Berlin ebenso wie im Bund.
Dass der Berliner Senat angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise
einen zweiten Nachtragshaushalt mit jetzt neuen Schulden von 1,6
Milliarden Euro in 2009 beschlossen hat, ist weniger überraschend als
die gestrige Mittelfristprognose des neuen Finanzsenators Ulrich
Nußbaum. Der verkündete mal eben lapidar, dass Berlins derzeitiger
Rekordschuldenstand von rund 60 Milliarden Euro in den kommenden vier
Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen werde. Als sei das
schicksalhaft hinzunehmen. Von dringlich erforderlichen
Sparmaßnahmen, von strengster Haushaltsdisziplin, vom Durchforsten
von in Berlin noch immer üppig fließenden Sozialprogrammen ohne
gewünschte Rendite kaum noch die Rede. Eben aus der Stadt, scheint
Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin auch schon vergessen. Das große
Ziel, Berlins Schulden- und damit seine Zinslast zu mindern, um
wieder mehr politischen Spielraum zu gewinnen, rückt in unendliche
Ferne.
Vorbei der Mut von Rot-Rot, die große politische Herausforderung der
Haushaltssanierung anzupacken. Einen Mentalitätswechsel hat der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei Amtsantritt versprochen.
Doch kaum haben die ersten spürbaren Erfolge durch die
Weltwirtschaftskrise einen Rückschlag erlitten, droht Berlin in
seinen alten Trott zu verfallen: zurück zur Politik des leichten
Geldes ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen. Dazu passt
das "Nein" Berlins zur Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz
verankert werden soll.
Im Bund hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Schuldenrekord
seines Vorvorvorgängers Theo Waigel (CSU) gebrochen. Der hatte 1996
Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro aufgenommen. Bei Steinbrück
werden es in diesem Jahr mindestens 47,6 Milliarden Euro. Die
Opposition rechnet einschließlich aller Schattenhaushalte und
Sonderfonds am Ende gar mit 70 bis 80 Milliarden Euro.
Nun ist ja schwerlich zu kritisieren, dass angesichts einer Krise wie
der gegenwärtigen alle Haushaltsplanungen in Berlin wie im Bund
durcheinandergeraten. Sorgen macht allerdings, wie teilweise
leichtfertig angesichts der näher rückenden Wahlen zusätzliches
Steuergeld per Kreditaufnahme lockergemacht wird. Denn wer glaubt
ernsthaft, dass nach dem Ende der Krise bei dann wieder sprudelnden
Steuereinnahmen diese tatsächlich - wie geboten - zur Schuldentilgung
statt für neue soziale Wohltaten verwendet werden. Alle Erfahrung aus
den vergangenen 60 Jahren spricht dagegen. Und wenn jetzt über
dramatisch sinkende Steuereinnahmen gejammert wird, ist das auch nur
die halbe Wahrheit. Erstens beziehen sich die Ausfälle auf
Einnahmeprognosen, nicht auf reale Werte. Zudem sind die
Steuereinnahmen in den vergangenen vier Jahren wiederum kräftig
gestiegen: von 450 Milliarden Euro am Ende von Rot-Grün auf rund 530
Milliarden Euro. Über einen Mangel an Steueraufkommen kann sich der
Staat schwerlich beklagen. Sein Problem bleibt die Ausgabenlust.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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