 Rheinische Post: Kommentar: Schuldenstaat
Geschrieben am 27-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann
einem nur bedingt Leid tun. Dass die große Koalition so weit von
ihrem großen Ziel, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, entfernt ist
wie der VfL Bochum vom Gewinn der Champions League, ist nur teilweise
der Rezession geschuldet.
Den Regierungspolitikern, allen voran dem sonst so zupackenden
Finanzchef Peer Steinbrück, fehlte schlicht der Wille zu
strukturellen Ausgabenkürzungen. Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr
als 50 Milliarden Euro in drei Jahren wurden nur zu einem Teil für
den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Dabei war die Gelegenheit
angesichts des starken Aufschwungs und der Mehrwertsteuererhöhung
selten so günstig. Schnelle Einigung erzielten die Ausgabenpolitiker
dafür bei Zuschlägen für Rente, Kindergeld, Wohngeld und
Konjunkturhilfen.
Das Ergebnis: Deutschland ist pleite. Mehr als je zuvor. Fast 80
Prozent unserer Wirtschaftsleistung sind Schulden. Die Bewältigung
der Vergangenheit kostet jährlich 43 Milliarden Euro Zinsen eine
Bankenrettungsmaßnahme der besonders bitteren Art.
Doch was tun die Wählerstimmen-Maximierer? Sie versprechen
Steuerentlastungen und neue Wohltaten. Das Gegenteil kommt:
Steuererhöhungen!
Originaltext: Rheinische Post
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