 Pofalla: SPD setzt auf Blockade
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 28. Mai 2009
039/09
Zum Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen das
Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld erklärt der Generalsekretär
der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Nach der Schuldenbremse folgt nun der nächste Akt. Dass die
SPD-Bundestagsfraktion das Kinderschutzgesetz und die Einführung
eines Teilelterngeldes blockiert, ist unverantwortlich. Die SPD
schadet damit Kindern und Eltern gleichermaßen. Ursula von der Leyen
hat überaus wichtige und richtige Vorschläge erarbeitet, die nicht
für parteipolitische Zwecke ausgenutzt werden sollten.
Erneut zeigt sich: Die SPD setzt zum Ende der Legislaturperiode
auf Blockade statt konstruktive Zusammenarbeit. Union und SPD haben
einen gemeinsamen Regierungsauftrag, der erst am 27. September endet
- und keinen Tag früher. Wir befinden uns derzeit in einer
schwierigen Situation, die ernsthaftes politisches Handeln erfordert.
Dieser Verantwortung müssen alle Parteien gerecht werden, auch die
SPD.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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