 Röttgen: SPD blockiert zu Lasten von Eltern und Kindern
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktion, das
Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld stoppen zu wollen, erklärt
der Erste parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Wir appellieren an die SPD-Fraktion, ihre Blockade gegen zwei
wichtige familienpolitische Gesetzesvorhaben aufzugeben und zentrale
Kinderschutz- und Familienanliegen nicht taktischen Interessen zu
opfern. Das ist Parteipolitik zu Lasten von Eltern und Kindern und
das ausgerechnet bei Themen, die ein zentrales
gesellschaftspolitisches Anliegen jenseits von Parteigrenzen sein
sollten.
Mit dem Kinderschutzgesetz will Ministerin von der Leyen den
Schutz von Kleinkindern und Säuglingen vor Verwahrlosung, Gewalt und
Tötung durch eine bundeseinheitliche Hausbesuchsregelung deutlich
verbessern. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten schweren
Missbrauchsfälle ist eine Blockade dieses wichtigen Vorhabens, dem
alle 16 Ministerpräsidenten nach dem Kinderschutzgipfel bereits
zugestimmt haben, unverantwortlich und grob fahrlässig.
Mit dem Teilelterngeld wollen die Familienpolitiker der Union
jungen Vätern und Müttern, die in Teilzeit beschäftigt sind, das
Elterngeld unter bestimmten Bedingungen bis zu 28 Monate lang
gewähren. Gerade vor dem Hintergrund der Krise ist die Erleichterung
von Teilzeit eine wichtige familienpolitische Hilfe auch für
Arbeitgeber, die junge Eltern trotz Engpässen im Beruf halten wollen.
Fachpolitische Bedenken sind kein Grund für eine Blockade, sie
können im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgeräumt werden.
Beide Vorhaben könnten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt
werden. Auch wenige Monate vor der Wahl sollte die SPD sich wieder zu
einer Großen Koalition für Eltern und Kinder bekennen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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