Vaatz/Rehberg: Union für Aufbau Ost gut aufgestellt

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Debatte zum Jahresbericht
der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen
Bundestag erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der
zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg MdB:

Die Fraktion DIE LINKE hat offensichtlich kein Interesse mehr am
Vorankommen der Neuen Bundesländer. Wie sonst ist die spärliche
Präsenz im Plenum zu erklären. Lediglich zwei Abgeordnete der
Fraktion DIE LINKE nahmen an der Debatte teil. Weder inhaltlich noch
personell hat DIE LINKE offenbar Interesse am Aufbau Ost.

Mit der Berliner Erklärung der Union, deren Forderungen sich im
gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Aufbau
Ost wiederfinden und auch in das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl
2009 einfließen werden, werden wichtige Weichenstellungen
vorgenommen:

Für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftsraumes von Skandinavien
nach Süd- und Südosteuropa hat Ostdeutschland mit seinen angrenzenden
Regionen erhebliche Potentiale. Im Rahmen der laufenden Revision der
Transeuropäischen Netze ist dringend erforderlich, dass sich
Ostdeutschland für einen Schienenkorridor von Rostock/Sassnitz bis
zur Adria einsetzt. Ziel ist es, Ostdeutschland mit den aufstrebenden
Regionen Südosteuropas zu einem Kern mit einem Bruttoinlandsprodukt
von 560 Milliarden Euro verbinden.

Auf unsere Initiative hin wurde diese Forderung in den gemeinsamen
Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2008 aufgenommen.

Deshalb freut es uns, dass das Tiefensee-Ressort endlich seine
Blockadehaltung aufgegeben und sich der langjährigen Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen hat, die Voraussetzungen zu
schaffen für eine Anmeldung der Verlängerungen der vorrangigen
Transeuropäischen Verkehrsachse 1
(Messina-München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) über Rostock nach
Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz und der ebenfalls
vorrangigen Verkehrsachse 22 (Prag-Dresden-Berlin-Rostock/Saßnitz)
als Projekte bei der für 2010 geplanten Revision der TEN-Leitlinien.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung - wie in ihrer
Stellungnahme angekündigt - dies im Konsultationsverfahren der EU zur
Revision der Leitlinien für das Transeuropäische Netz mit dem nötigen
Nachdruck vertreten wird. Nur so kann der dringend erforderliche
europäische Lückenschluss von Prag über Dresden nach Berlin und zur
Ostseeküste endlich näher rücken.

Wir wollen die Bildungs- und Forschungslandschaft in
Ostdeutschland verbessern. Gegenwärtig werden nur 8,1 Prozent der
FuE-Ausgaben in den neuen Bundesländern investiert, was zur Folge
hat, dass viele der hochqualifizierten Fachkräfte nach Ende ihres
Studiums abwandern. Mit dem Programm "Spitzenforschung und Innovation
in den neuen Ländern" steht ein wichtiges Instrument zu Verfügung,
die Stärken in den neuen Bundesländern gezielt zu fördern und zur
Exzellenz weiter zu entwickeln. Das ist der richtige Weg, den
Herausforderungen des demografischen Wandels und der Abwanderung von
hochqualifizierten Fachkräften wirksam zu begegnen.

Zu den größten Herausforderungen zählt nach wie vor die immer noch
hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Wir setzen uns deshalb für
die Ausweitung des Konzeptes der "Bürgerarbeit" ein. Ziel ist es,
arbeitslose Menschen, die keine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben,
im gemeinnützigen Bereich sozialversicherungspflichtig zu
beschäftigen. Im Gegensatz zu anderen Konzepten werden Verwerfungen
auf dem ersten Arbeitsmarkt vermieden und die öffentlichen Haushalte
nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Unser Ziel ist es, dass das
Konzept auf ganz Deutschland ausgedehnt wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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