 Singhammer/Fischbach/Noll: Kinderschutz wichtiger als Parteipolitik
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verweigerungshaltung der SPD in der
Familienpolitik erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständigen Berichterstatterinnen, Ingrid Fischbach MdB und Michaela
Noll MdB:
Wenn die SPD den Kinderschutz und die politischen Beschlüsse ihrer
Ministerpräsidenten ernsthaft vorantreiben will, muss sie sich beim
Kinderschutzgesetz kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf enthält
unverzichtbare Aspekte für den Kinderschutz. Selbstverständlich
können Gesetzesformulierungen im parlamentarischen Verfahren noch
geändert werden.
Wir halten es für unverantwortbar, dieses wichtige Vorhaben auf
die lange Bank zu schieben.
Ebenso unverständlich ist die ablehnende Haltung gegenüber den
Vorschlägen zum Teilelterngeld. Es ist schlicht nicht
nachvollziehbar, weshalb die SPD hier eine wesentliche Verbesserung
blockiert. Die Inhalte der geplanten Änderungen waren entgegen
anderslautenden Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion längstens
bekannt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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