 Norman Paech: Israel muss Siedlungsbau stoppen
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die wiederholte Forderung Obamas an Israel, alle
Siedlungstätigkeiten einzustellen, setzt an der richtigen Stelle an,
denn das Festhalten der israelischen Regierung an weiteren
Siedlungsaktivitäten auf palästinensischem Boden ist eines der
Haupthindernisse für den Friedensprozess in Nahost", kommentiert
Norman Paech die im Rahmen eines Treffens mit Palästinenserpräsident
Abbas geführten Friedensgespräche. Der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Abbas hat ein Angebot zu dem Gespräch mit Obama mitgebracht. Er
schlägt vor, den Friedensplan von 2002, der eine Normalisierung der
Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel vorsieht,
wieder zu aktivieren. Im Gegenzug soll sich Israel aus den 1967
besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und ein Palästinenserstaat
geschaffen werden. Er versicherte, dass die Palästinenser allen
Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen werden.
Obamas Forderung an die Palästinenser, für mehr Sicherheit im
Westjordanland zu sorgen und etwas gegen die antiisraelische Stimmung
in Schulen und Moscheen zu unternehmen, wird für Abbas leicht zu
erfüllen sein, wenn die israelischen Siedlungen geräumt und die
Blockade des Gazastreifens beendet sind."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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