 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schuldenbremse:
Geschrieben am 29-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Deutsche Politiker lassen sich jetzt als
Schuldenbremser feiern. Per Verfassung soll es ihnen verboten werden,
neue Schulden zu machen. Das macht sich wenige Monate vor der
Bundestagswahl gut. Dass dieses Gesetz erst in einigen Jahren
wirklich greifen soll, macht es den Wahlkämpfern nicht all zu schwer,
in ihren Lobpreisungen der neuen Regeln die finanziellen
Schlupflöcher erst einmal nicht zu erwähnen.
Wenn der Bund künftig nur noch 0,35 Prozent Defizit machen darf,
dann ist damit der Fehlbetrag zu konjunkturellen Normalzeiten
gemeint. Neue Schulden, die durch die lahmende Konjunktur anfallen,
fallen nicht unter die neuen Regeln. Auch Schulden, die durch falsch
eingeschätzte Steuereinnahmen während eines Haushaltsjahrs zur
Etatdeckung gemacht werden müssen, sind nicht gemeint. Ebenso nicht
Kreditaufnahmen, um bei Katastrophen zu reagieren. Wie weit man das
auslegen kann, wird die Zukunft zeigen. Abgesehen davon sollen die
neuen Schuldenregeln - so gut sie gemeint sein mögen - erst von 2020
an voll greifen. Wer will jedoch heute vorhersagen, vor welchen
finanziellen Problemen die Bundesrepublik dann steht?
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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