 Westfalenpost: Auf Entzug
Geschrieben am 29-05-2009 |
Hagen (ots) - Bundestag stimmt Schuldenbremse zu
Von Winfried Dolderer
Die Politik spricht sich selbst das Misstrauen aus. Der Staat geht
auf Entzug, und zwar in einer vergitterten geschlossenen Anstalt. Man
kann die Zustimmung des Bundestages zur Schuldenbremse schwerlich
anders verstehen. Bedeutet sie doch, dass, wenn auch erst in etlichen
Jahren und nicht ohne Ausnahmen, der Bund nur noch einen Bruchteil
der Schulden machen darf, die er sich derzeit genehmigt, und die
Länder ganz auf Null gesetzt werden. Und wenn das erst einmal so im
Grundgesetz steht, lässt es sich kaum noch korrigieren.
Die Einwände sind erheblich. Es gibt Ökonomen, die berechnet haben
wollen, dass in den Flautejahren 2001 bis 2004 noch 500 000 Menschen
mehr arbeitslos gewesen wären, hätte da die Schuldenbremse schon
funktioniert. Und überhaupt, der Staat muss doch Geld in die Hand
nehmen können, monieren die Kritiker. Bildung, Autobahnen,
Elterngeld, Hartz IV, können wir uns all die schönen Dinge demnächst
nicht mehr leisten?
Die Frage ist, ob wir sie uns bisher wirklich haben leisten können.
Mit unserer Art zu wirtschaften haben wir in 40 Jahren eine
Schuldenmasse von schaudererregenden 1,6 Billionen aufgehäuft. Rund
15 Prozent seines Haushalts gibt der Bund allein an Zinsen aus, für
Investitionen weniger als neun Prozent. Kann das so bleiben? Es wird
keinen Politiker geben, der da ja sagt. Doch sie alle wissen jede
Menge gute Grunde, warum es ohne "gestaltende Finanzpolitik, so der
Steinbrücksche Euphemismus, einfach nicht geht. In guten Jahren mehr
einsparen, was man in schlechten mehr ausgegeben hat, freiwillig hat
die Politik das nie hinbekommen. Jetzt heißt es: Wir können es nicht.
Wir sind Junkies. Wir müssen auf Zwangsentzug.
Originaltext: Westfalenpost
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