Lausitzer Rundschau: Inselstaat im Pazifik nimmt Guantánamo-Häftlinge auf / Palau statt Calau

Cottbus (ots) - Vermutlich wird ein deutscher Innenpolitiker
demnächst Reisewarnungen für den gesamten Pazifikraum aussprechen.
Dort nämlich hat sich jetzt ein winziger Inselstaat bereit erklärt,
17 Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Es
handelt sich dabei um Angehörige des auf dem Gebiet der Volksrepublik
China beheimateten Turk-Volks der Uiguren, um deren Aufnahme die USA
zuvor mehrfach auch Deutschland gebeten hatten. Vergeblich. Denn so
sehr die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo hierzulande
parteiübergreifend angeprangert wurden, so wenig waren insbesondere
konservative Politiker bereit, einen konkreten Beitrag zur schnellen
Beendigung der "Schande Amerikas" zu leisten. Zwar hatte die alte
US-Regierung selbst den Terrorverdacht gegen die 2002 in Pakistan
gefangen genommenen Uiguren bereits nach kurzer Zeit wieder fallen
gelassen. Das hinderte die Aufnahme-Gegner in Deutschland aber nicht
daran, für den Fall der Einreise auch nur eines Teils der
nachweislich unschuldigen Guantánamo-Häftlinge den
sicherheitspolitischen Ausnahmezustand vorherzusagen. Dass sich dabei
auch brandenburgische Christdemokraten hervortaten, ist deshalb
bemerkenswert, weil die Mark als Aufenthaltsort der Uiguren überhaupt
nie ernsthaft in Betracht kam. Calau statt Palau - das war nun
wirklich zu keinem Zeitpunkt eine Alternative.
Wenn die Uiguren nach Deutschland gekommen wären, dann nach München.
Dort gibt es die einzige nennenswerte uigurische Gemeinde in der
Republik, und dort hat der Stadtrat schon vor Monaten mit den Stimmen
aller Fraktionen - auch der CSU - für eine Aufnahme der Häftlinge
votiert. Dass es anders kam, dürfte seine Ursache zum einen in dem
erheblichen Druck haben, den China hinter den Kulissen auf mögliche
Aufnahmeländer ausübte. Die Volksrepublik nutzt den internationalen
Kampf gegen den Terror als Vorwand, um die
Unabhängigkeitsbestrebungen der Uiguren zu unterdrücken. Zum anderen
wurde hier offensichtlich auf dem Rücken der Guantánamo-Gefangenen
von interessierter Seite ein schlagkräftiges Wahlkampfthema
vorbereitet. Es hätte sich ja auch so hervorragend geeignet: Auf der
einen Seite die verantwortungsvollen Sicherheitspolitiker, die Gefahr
vom deutschen Volk abwenden wollen. Und auf der anderen die naiven
Gutmenschen, die dem Terror in Deutschland Tür und Tor öffnen würden,
wenn man sie ließe.
Damit wird es nun nichts. Dank Palau. Einer kleinen Insel, die das
große Deutschland beschämt hat.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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