 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Awacs/Afghanistan
Geschrieben am 12-06-2009 |
Köln (ots) - Aufklärung dringend nötig
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Afghanistan
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die
Flugsicherung in
Afghanistan stärken und gibt deswegen der Nato grünes Licht, drei bis
vier Awacs-Radarmaschinen
mit rund 100 deutschen Soldaten und Besatzungsmitgliedern zu
entsenden. Das klingt
unspektakulär. Wer kann dazu schon Nein sagen. Wer? Das Parlament.
Der Bundestag wird
diesem abermals erweiterten Bundeswehreinsatz zustimmen müssen - im
Oktober, wenn
er ohnehin über die Entsendung weiterer 1000 Soldaten an den
Hindukusch abstimmt.
Auch die Bundeswehr macht also keine Halbheiten mehr. Nachdem
US-Präsident Obama nun
alle Kraft auf die Beendigung des Antiterrorkriegs in Afghanistan
lenkt, fühlt sich
Berlin mehr denn je in der Pflicht, einen Beitrag zur Stabilisierung
zu leisten. Im
Kern geht es um die Bitte Washingtons, die Radaraufklärung am
Hindukusch zu übernehmen,
um die Lasten des Krieges gegen die Taliban und des Wiederaufbaus
Afghanistans gerechter
zu verteilen.
Die Awacs-Flugzeuge also dienen keineswegs allein zur Sicherung
des angeblich zunehmenden
zivilen Luftverkehrs, wie es Minister Jung glauben machen will. Die
Spezialmaschinen
taugen vielmehr dazu, die Luftangriffe der Alliierten zu
unterstützen, indem deren
Kampfjets künftig besser koordiniert und in entsprechenden Verbänden
zielgenauer zum
Einsatz kommen. Doch Minister Jung verkauft das Awacs-Mandat als
Maßnahme zum Selbstschutz,
da vor allem sechs deutsche Tornado-Aufklärer von der neuen
Luftraumüberwachung profitierten.
Es ist zum Mäuse melken: Wann endlich wird die Bundesregierung
eine ehrliche
Debatte über den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führen?
Wann endlich wird
sie die Wähler aufklären über Aufgaben und Ziele der deutschen
Soldaten? Und wann
schließlich wird sie aufhören, diese brisante gesellschaftliche
Diskussion permanent
zu ersticken und dem Wählervotum vorzuenthalten, indem die wichtigen
Bundeswehr-Mandate
stets erst nach Wahlterminen beschlossen werden ?
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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