 Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag rügt Auftritt von Bundespolitikern bei Kita-Kundgebung Petra Roth verbittet sich Einmischung in Verhandlungen mit Erzieherinnen
Geschrieben am 14-06-2009 |
Köln (ots) - Köln - In scharfer Form kritisiert der Deutsche
Städtetag den Auftritt Berliner Spitzenpolitiker bei der heutigen
Protest-Kundgebung streikender Erzieherinnen in Köln.
Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Eine Einmischung der Bundespolitik
in laufende Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kommunen
verbitten wir uns." Die Oberbürger meisterin von Frankfurt stellt
fest: "Die Streiks und die Kundgebung von Verdi parallel zu laufenden
Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern sind ein Ärgernis und
ein Verstoß gegen tarifpolitische Grundsätze. Dass sich an der
Kundgebung in Köln zusätzlich führende Repräsentanten der großen
Koalition mit Reden beteiligen, ist erst recht nicht in Ordnung." In
Köln werden zu den für einen besseren Gesundheitsschutz und höhere
Bezahlung streikenden Kin dergärtnerinnen neben Verdi-Chef Frank
Bsirske auch Bundesfami lienministerin Ursula von der Leyern (CDU)
und SPD-Chef Franz Müntefering sprechen. Weitere Redner sind die
Fraktionschefs Renate Künast (Grüne) und Gregor Gysi (Linkspartei).
Petra Roth stellt fest, es sei "notwendig, den Erzieherberuf in
Deutschland zu stärken und für eine bessere Qualität der
Erzieherinnen und Erzieher zu sorgen. Verbesserungen sind auch bei
der Entlohnung und beim Gesundheitsschutz möglich, so wie sie die
kommunalen Arbeitgeber ausdrücklich angeboten haben." Aber die
Städtetagspräsidentin weist auch auf die schwierige Lag der Kommunen
hin, die "sowohl Gewerkschafter als auch Bundespolitiker bedenken"
sollten: "Die Kommunen müssen den Ausbau der Betreuungsplätze für die
die unter Dreijährigen bewältigen und haben zugleich mit deutlich
sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben zu kämpfen."
Städte und Gemeinden könnten "nicht alle Verbesserungen gleichzeitig
vornehmen und nicht alle Wünsche erfüllen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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