 Steinbrück: Steuerversprechen von Union und FDP verfangen nicht beim Bürger
Geschrieben am 14-06-2009 |
Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 14. Juni 2009 - Am Rande des
SPD-Bundesparteitags in Berlin hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an Union und FDP
geübt: "Ich glaube, dass viele Menschen verstehen, dass man im Moment
kein Freibier verschenken kann. Das ist das, was CDU/CSU und FDP tun,
in der Annahme ihre großen Steuersenkungs-Versprechen würden bei den
Bürgern verfangen."
Mit Blick auf die Diskussion um Staatshilfen für angeschlagene
Unternehmen wie Arcandor sagte Steinbrück: "Wir haben dafür mit
Unterstützung der CDU Instrumente geschaffen. Das geht ein bisschen
verloren. Es sind Kreditprogramme, es sind Bürgschaftsprogramme bei
der KfW und beim Bundeswirtschaftsminister installiert worden, die
genau solchen Unternehmen in dieser Situation helfen sollen. Es ist
erstaunlich, wie schnell das in Vergessenheit geraten ist."
Mit Bezug auf Kritik an Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg
sagte Steinbrück: "Angreifen darf man." Jedoch solle man "nicht zu
sehr in das Geräusch eines kläffenden Hundes geraten." Diese
"schrille Tonlage" verfange bei den Wählerinnen und Wählern nicht
mehr.
Originaltext: PHOENIX
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