 Pofalla: SPD beschließt Krisenverschärfungsprogramm
Geschrieben am 14-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Mit dem Parteitag wird erneut deutlich: Die SPD hat sich von der
Mitte verabschiedet und zieht in ihrer Not immer weiter nach links.
Das Wahlprogramm der SPD ist ein Krisenverschärfungsprogramm:
Steuern hoch, Agenda 2010 zurückdrehen, Einheitsschule, Mindestlohn,
Neiddebatten. So überwindet man die Krise nicht!
Die SPD hat sich damit Monate vor der Bundestagswahl in die
Opposition verabschiedet. Nach 11 Jahren an der Regierung wäre es
auch das Beste für die SPD, sie würde sich in der Opposition
erneuern.
Der Gewinner des Parteitages heißt Oskar Lafontaine: Er kann
genüsslich beobachten, wie ihm seine alte Partei programmatisch folgt
und sich stückchenweise für eine Koalition mit der Linkspartei auf
allen Ebenen öffnet. Die SPD stand mal für die Moderne. Heute steht
sie für die Vergangenheit. Die SPD-Führung hat nicht die Kraft, den
alten Tanker SPD wieder auf Kurs zu bringen.
Originaltext: CDU Deutschlands
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