SPD: Im Zweifel für die Kohle

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Widersprüche im
energie- und klimapolitischen Kapitel des SPD-Wahlprogramms -
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Deutschland kann nicht
gleichzeitig Klimaziele realisieren und Kohleland bleiben" - DUH will
auch Widersprüche in den Wahlprogrammen von Union und FDP offensiv
benennen

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den energie- und
klimapolitischen Teil des am Sonntag in Berlin beschlossenen
Wahlprogramms der SPD als "in sich widersprüchlich" kritisiert.
Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und der
Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95
Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in
Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu
errichten, die das Erreichen dieses Ziel unmöglich machen und das
hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementieren.

"Noch einmal hat sich die zukunftsvergessene Kohlefixiertheit der
NRW-SPD gegen die Energiewendeverfechter durchgesetzt. Immer noch
gilt für die SPD die Traditionsweisheit: Im Zweifel für die Kohle",
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er fürchte, dass sich
an den innerparteilichen Machtverhältnissen ohne Druck von außen
nichts ändern werde. Die Umweltverbände würden ihren Teil dazu
beitragen, dass die SPD den Kohlebeschluss noch einmal überdenkt.
Schon bei den letzten für die Sozialdemokraten insgesamt desaströsen
Wahlen habe sich gezeigt, dass Parteien überall da
überdurchschnittlich verlieren, wo sie sich für neue
Kohlekraftwerksprojekte einsetzen. Baake: "Im Gegensatz zu großen
Teilen der SPD haben die Wähler längst verstanden: Deutschland kann
nicht gleichzeitig Klimaschützer sein und Kohleland bleiben. Dagegen
stehen nicht nur die Umweltverbände, dagegen steht einfach die
Physik."

Baake kündigte an, dass die DUH die SPD im Wahlkampf genauso an
die Widersprüche ihres Energieprogramms erinnern werde, wie Union und
FDP, die veraltete Atomkraftwerke weiter betreiben wollen. Jenseits
der unvergleichlichen Katastrophenrisiken hätten Kohle- und
Atomkraftwerke eines gemeinsam: "beide können nur so genannte
Grundlast und sind mit einem Stromsystem, das sich nach dem Willen
aller Parteien immer stärker auf fluktuierende erneuerbare Energien
aus Wind und Sonne stützen soll, schon bald unvereinbar". Wer 2009
neue Kohlekraftwerke oder längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
beschließe, werde nach der Bundestagswahl die erneuerbaren Energien
bekämpfen.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die SPD
unmittelbar vor dem Wahlparteitag eine Passage aus dem
Programmentwurf gestrichen habe, wonach bis "spätestens 2050" hundert
Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen
sollten. Weil diese Forderung in unübersehbarem Widerspruch zur
Forderung nach neuen Kohlekraftwerken gestanden hätte, die über 2050
hinaus betrieben würden, habe die SPD die 100-Prozent-Perspektive
gestern geräuschlos aus dem Programm getilgt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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