Allianz pro Mehrweg kritisiert Gabriel-Vorschlag zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen als halbherzig

Berlin (ots) -

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Gemeinsame Pressemitteilung

Kennzeichnung von Getränkeverpackungen dringend notwendig zur
Unterstützung von Mehrwegsystemen - BMU-Konzept ein halbherziger
Schritt in die richtige Richtung - Mehrweg-Allianz fordert eine
eindeutige und einheitliche Kennzeichnung aller Getränkeverpackungen
- Wegen des Rückgangs umweltverträglicher Verpackungen muss
zusätzlich zum Pfand eine Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen
folgen

Angesichts eines dramatischen Rückgangs umweltverträglicher
Getränkeverpackungen in Deutschland hat die "Allianz pro Mehrweg" aus
Wirtschafts- und Umweltvertretern den von Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel kürzlich vorgelegten Vorschlag für eine bessere Kennzeichnung
von Getränkeverpackungen als "halbherzig und hasenfüßig" bezeichnet.
Zu begrüßen sei, dass damit überhaupt an Getränkewirtschaft und
Verbraucherinnen und Verbraucher ein Signal gegeben wird, den
weiteren Vormarsch umwelt- und klimaschädlicher Ex- und
Hopp-Verpackungen nicht länger zu dulden. Nachhaltigen Erfolg
erwartet die Allianz aber nur, wenn neben einer transparenten,
einheitlichen und alle Getränkesegmente umfassenden
Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrwegverpackungen zusätzlich
zum Einwegpfand, Einwegverpackungen durch eine Lenkungsabgabe von
mindestens 20 Cent dauerhaft belastet werden.

Knapp die Hälfte der deutschen Verbraucher wisse sechs Jahre nach
Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben umweltfreundlichen
Mehrwegflaschen auch Einwegverpackungen mit Pfand gibt. Hauptauslöser
dieses unerfreulichen Befunds sei ein Kennzeichnungswirrwarr, den
kaum jemand verstehe. Dass das Umweltministerium nach jahrelanger
Untätigkeit in dieser Frage nun kurz vor Ende der Legislaturperiode
mit einem Vorschlag zur Kennzeichnung reagiert, sei zwar zu begrüßen.
Das Ziel einer Stabilisierung und schließlich einer erneuten
Steigerung des Anteils klimaschonender Getränkeverpackungen werde
aber ohne zusätzliche Maßnahmen voraussichtlich erneut verfehlt.

"Umweltminister Gabriel strebt, die Bundestagswahl vor Augen, eine
offensichtlich nur halbherzige Lösung an, die den Eindruck des
Handelns erweckt aber Mehrweg nicht wirklich hilft", sagte der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen
Resch. Der vorliegende Entwurf verbessere in seiner jetzigen Fassung
nicht ausreichend die dringend notwendige Unterscheidbarkeit von
Einweg und Mehrweg. Den Verbrauchern werde die bewusste Wahl für
umweltfreundliche Mehrwegflaschen in der jetzt vorgesehenen Form
nicht wirklich erleichtert. Eine Kennzeichnungsregelung könne nur in
dem Maße erfolgreich sein, in dem sie für Verbraucher auch
nachvollziehbar sei. Dazu müsse sie alle in Einweg abgefüllten
Getränke umfassen. "Die vorgesehenen Ausnahmen für unbepfandete
Einwegverpackungen und fehlende Ausführungen über die Art der
Kennzeichnung laden letztlich zum Missbrauch ein", erklärte Resch.

In einer umfassenden Stellungnahme zum Gabriel-Entwurf legt die
Mehrweg-Allianz ihre Vorstellungen dar und entwickelt konkrete
Änderungsvorschläge zum BMU-Entwurf. Zum einen sei es zwingend,
unabhängig von der Pfanderhebung für alle Arten von
Getränkeverpackungen eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. "Eine
klare Kennzeichnung ist überfällig. Sie muss unmissverständlich und
für jedermann leicht lesbar sein. Dies gelingt nur, wenn für alle
Getränkeverpackungen mit einer klaren und einfach lesbaren
schriftlichen Ausweisung als "Einweg" oder "Mehrweg" erfolgt. Bei
bepfandeten Getränkeverpackungen müssen zusätzlich auch einheitliche
Bildmarken sowie die Angabe der Pfandhöhe abgebildet werden",
forderte der frühere Umweltstaatssekretär und heutige Geschäftsführer
der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) Clemens Stroetmann.

Der Verordnungsentwurf des BMU sieht eine Kennzeichnung
ausschließlich für Pfandverpackungen vor. So genannte ökologisch
vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen (z.B. Getränkekartons) und
solche Getränke in Einweggetränkeverpackungen, die von der
Pfandpflicht ausgenommen sind (z.B. Fruchtsaft, Wein und Milch)
blieben bei der Kennzeichnung außen vor. "99 von 100 Verbraucherinnen
und Verbrauchern kennen weder die Ausnahmen von der Pfandpflicht,
geschweige denn die Gründe für die Ausnahmen. Nach dem
vorgeschlagenen Entwurf würden ein Fruchtsaftgetränk und ein
Mineralwasser in praktisch identischen Einwegflaschen unterschiedlich
gekennzeichnet. Wer derart Verwirrung stiftet, darf sich nicht
wundern, wenn er mit seiner Verordnung das Ziel, mehr Transparenz zu
schaffen, erneut verfehlt", kritisierte der geschäftsführender
Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels
e.V., Günther Guder.

"Eine künftige Kennzeichnung muss vor allem sicherstellen, dass
die Verbraucher auf einen Blick erkennen, welche Art Verpackung sie
in der Hand halten: Einweg oder Mehrweg; Pfand oder nicht Pfand",
erklärte der Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien
Deutschland e.V., Roland Demleitner und kritisierte, dass der
vorgelegte Verordnungsentwurf hinter vorherigen Zusagen von
Umweltminister Gabriel erheblich zurückgeblieben sei. "Der
Umweltminister hat in Gesprächen mit Wirtschaftsbeteiligten eine
Kennzeichnung mittels Piktogrammen angekündigt. Im Verordnungsentwurf
sind aber weder solche Bildmarken definiert, noch werden sie
rechtlich vorgeschrieben. Im Alltag nenne man ein solches Verhalten
hasenfüßig'", sagte Demleitner und forderte den Minister auf, zu
seinen ursprünglichen Positionen zurückzukehren.

Zusätzlich zur Kennzeichnung als Einweg- oder
Mehrweggetränkeverpackung sei aus Gründen einer transparenten
Verbraucherinformation auch die Angabe der Pfandhöhe unabdingbar,
sagte der Vorsitzende des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels, Sepp Gail. "Die Pfandhöhe ist eine
wesentliche Angabe, die zum einen zur Kaufentscheidung beitragen kann
und zum anderen den Unterschied zwischen Einwegverpackungen und
umweltfreundlichen Mehrwegflaschen hervorhebt", erklärte Gail. Die
Pfandhöhe müsse unmittelbar unter der Kennzeichnung als Einweg- bzw.
Mehrweggetränkeverpackung in Eurocent und zusammen mit dem Wort
"Pfand" abgebildet werden.

Die Allianz für Mehrweg bewerte die Kennzeichnungspflicht zwar als
"notwendigen, aber nicht hinreichenden Schritt" zur nachhaltigen
Stärkung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die Erfahrung
der zurückliegenden Jahre habe gezeigt, dass die Einweglobby sich von
Appellen und von Maßnahmen wie der Pfandpflicht nur mäßig beeindruckt
zeige. Es sei deshalb dringend erforderlich, das ökologisch
vorteilhafte Mehrwegsystem zusätzlich durch eine Lenkungsabgabe auf
Einweggetränkeverpackungen abzusichern, die Einweg dauerhaft
verteuere und dem Verbraucher über den Preis die richtige Richtung
weise, betonte Jürgen Resch für die Allianz.

Weitere Informationen: Die Stellungnahme zur GetränkeverpackKennV
können Sie im Internet unter http://www.duh.de/presse.html
heruntergeladen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400
867-19, E-Mail: resch@duh.de

Clemens Stroetmann, Geschäftsführer Stiftung Initiative Mehrweg,
Eichenweg 11, 14557 Wilhelmshorst, Tel.: 033205/24037, Fax:
033205/24038, E-Mail: Choch4@t-online.de

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverband des
Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Straße 7, 40549
Düsseldorf, Tel. 0211 683938 - Fax. 0211 683602, Mobil: 0172 24 24
950, E-Mail: guder@bv-gfgh.de

Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien
Deutschland e.V., Rheinstr. 11, 65549 Limburg, Tel.: 06431 52048, Fax
06431 53612, mobil: 0171 5311444, E-Mail:
info@private-brauereien-deutschland.de

Sepp Gail, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels, König-Heinrich-Str. 22, 81925 München, Tel.:
089 99884474, mobil: 0172 8906670, E-Mail: getraenkeverband@aol.com