 Alexander Ulrich: Bundesarbeitsminister bricht Wahlversprechen
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - "Wahlversprechen der SPD haben eine immer kürzere
Halbwertzeit", erklärt Alexander Ulrich anlässlich einer
schriftlichen Antwort des Bundesarbeitsministeriums zu den
Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer
Veränderung des Vertrags von Lissabon durch ein Sozialprotokoll. Der
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union weiter:
"Vor der Europawahl versprach die SPD in einem gemeinsamen Papier
mit dem DGB den Vertrag von Lissabon zu ändern. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der EU sollten nicht mehr um die billigsten Löhne
konkurrieren. DIE LINKE machte darauf aufmerksam, dass das
Wahlversprechen der SPD eine Ablehnung des Vertrags von Lissabon
erfordert. Die SPD versprach spätestens beim EU-Beitritt Kroatiens
für ein verbindliches Sozialprotokoll zu sorgen. Seit heute ist das
Schnee von gestern. Das sozialdemokratisch geführte
Arbeitsministerium lehnt eine entsprechende Initiative der
Bundesregierung für ein Sozialprotokoll unter Hinweis auf das
notwendige Ratifizierungsverfahren ab. Das ist unanständig. Dieser
Umgang mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wird die Krise der Demokratie verschärfen. Die Menschen werden auch
bei zukünftigen Wahlen zu Hause bleiben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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