 Der Tagesspiegel: SPD will Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen verstärken
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - Die SPD will den Kampf gegen Fehlverhalten und
Korruption im Gesundheitswesen forcieren. So sollen die Berichte der
jeweiligen Ermittlungsgruppen, zu denen Krankenkassen und
kassenärztliche Vereinigungen seit 2004 gesetzlich verpflichtet
sind, standardisiert, zusammengefasst und der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. "Wir brauchen mehr Transparenz und
Vergleichbarkeit", sagte Arbeitsgruppensprecherin Carola Reimann dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Die Bundestagsfraktion übernimmt mit ihrem Antrag wesentliche
Forderungen der Antikorruptionsorganisation Transparency
International, die den bestehenden gesetzlichen Vorschriften
"erhebliche strukturelle Mängel" bescheinigt. So gebe es für die
verlangten Berichte keinerlei formale Vorgaben, nicht einmal der
Begriff "Fehlverhalten" sei klar definiert. Auch auf Sanktionen für
fehlende oder allzu dünn ausgefallene Angaben werde verzichtet - mit
der Folge, dass etwa "die Kassenärztlichen Vereinigungen hier noch
unheimlich mauern", wie Anke Martiny vom Transparency-Vorstand dem
"Tagesspiegel" sagte. Man habe es mit einem "schlechten Gesetz" zu
tun, dessen Umsetzung auch noch schlecht kontrolliert werde.
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
208778
weitere Artikel:
- Falk/Vaatz: Stärkung des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB und Arnold Vaatz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Kinder zu zwingen, in den Krieg zu ziehen und Menschen zu töten, ist ein abscheuliches Verbrechen. Daher hat die Fraktion dem Deutschen Bündnis beim Kampf für den Schutz von mehr...
- Jungforscher besuchen Angela Merkel Berlin (ots) - Bundessieger 2009 im Kanzleramt und Reichstag - Zusammenarbeit von DBU und Jugend forscht Die Bundessieger 2009 von Jugend forscht erobern die Hauptstadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud die Gewinner des Nachwuchswettbewerbes in das Kanzleramt nach Berlin ein. Sie würdigte die Projekte und Erfindungen der 65 Nachwuchswissenschaftler, die beim Bundesfinale in Osnabrück erfolgreich waren. Der diesjährige Bundeswettbewerb Jugend forscht wurde gemeinsam von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und der Stiftung Jugend mehr...
- Steinbach: Unions-Menschenrechtspolitiker besuchen Stasi-Gedenkstätte Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Arbeitsgruppen-Sondersitzung von Unions-Menschenrechtspolitikern in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nebst Besichtigung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB: Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen - das ehemalige zentrale Untersuchungsgefängnis des MfS - mahnt uns: Wer den Einsatz für Menschenrechte als Schaufensterpolitik denunziert, verhöhnt die Opfer der Stasi-Diktatur und hat nichts aus der Geschichte gelernt! mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Unions-Programm / CDU Mittelstandsvereinigung begrüßt Steuerpläne Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Vorschläge zur Steuerpolitik im Unions-Wahlprogramm positiv bewertet. Die Steuersenkungen müssen einen Effekt von mindestens zehn Milliarden Euro haben, damit davon etwas in den Haushalten ankommt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Schlarmann fügte allerdings hinzu: "Strittig ist weiterhin der Zeitpunkt. Wir werden dafür kämpfen, dass Steuersenkungen möglichst früh kommen. Originaltext: Mitteldeutsche mehr...
- Singhammer: Änderung des Ehegattensplittings ist unheimliche Steuererhöhung Berlin (ots) - Anlässlich der Planungen im SPD-Wahlprogramm, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Die Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm nach einer grundlegenden Änderung des Ehegattensplittings führt zu gröbster sozialer Ungerechtigkeit. Beim Splittingverfahren handelt es sich nicht um eine beliebig veränderbare Steuerbegünstigung, sondern um eine im Grundgesetz verankerte sachgerechte Besteuerung. Unsere Verfassung setzt in dieser mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
