 Saarbrücker Zeitung: von der Leyen begrüßt Verständigung beim Kinderschutz - Durchbruch "fast" erreicht
Geschrieben am 16-06-2009 |
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat die weitgehende Einigung der Koalitionsfraktionen auf neue
gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern ausdrücklich begrüßt. "Auf
den meisten Feldern ist die Kuh vom Eis", sagte von der Leyen der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Der Durchbruch sei "fast" erreicht. Zugleich betonte die
Ministerin: "Dass das Gesetz jetzt nicht mehr Kinderschutzgesetz
heißen soll, sehe ich gelassen. Auf den Inhalt kommt es an." Wenn die
SPD besser mit der Überschrift Kinder- und Jugendhilfeänderungsgesetz
leben könne, "dann werde ich hier nicht kleinlich sein".
von der Leyen sagte weiter, für die Ärzteschaft werde künftig
klargestellt, "wann sie befugt sind, Daten an das Jugendamt zu
leiten, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist". Auch sei es jetzt
zwischen Union und SPD Konsens, "wie ein Jugendamt Informationen an
ein anderes Jugendamt leitet, wenn Familien, die dringend Hilfe
brauchen, umziehen". Gesprächsbedarf gebe es einzig noch bei den
Hausbesuchen des Jugendamtes. Die Empfehlungen der Fachverbände und
der kommunalen Spitzenverbände seien für eine Einigung aber eine gute
fachliche Basis. Demnach sind Hausbesuche unverzüglich geboten, "wenn
es gewichtige Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung oder
Misshandlung gibt", erläuterte die Ministerin.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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