Jan Korte: Oppermann in geheimer Mission

Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat heute behauptet, die SPD habe
sich seit Jahren um die Rehabilitierung der so genannten
Kriegsverräter bemüht. Die Initiative der LINKEN basiere auf dem
SPD-Vorschlag. "Dass ausgerechnet Thomas Oppermann, der in der Runde
der Parlamentarischen Geschäftsführer gegen die Aufnahme des
überfraktionellen Antrags zur Rehabilitierung von 'Kriegsverrätern'
in die Tagesordnung gestimmt hat und den Gesetzentwurf damit auf die
lange Bank schieben wollte, sich nun hinstellt und in der
Öffentlichkeit die 'Wer-hats-erfunden-Debatte' bemüht, ist einfach
erbärmlich", sagt dazu Jan Korte. Der Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE erklärt:

"Im Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung die Deserteure der
Wehrmacht rehabilitiert. Dabei wurden die 'Kriegsverräter'
ausdrücklich von der Regelung ausgenommen. Bis zur vergangenen Woche
lag eine einzige Initiative vor, die eine Rehabilitierung der
'Kriegsverräter' einforderte, nämlich der Gesetzesentwurf der LINKEN,
der seit über zehn Sitzungswochen regelmäßig und ohne Begründung mit
den Stimmen der SPD von der Tagesordnung genommen wurde. Wenn Thomas
Oppermann nun von einem SPD-Vorschlag spricht, auf dem der Antrag der
LINKEN basiere, muss dieser Vorschlag so geheim sein, dass weder die
anderen Parteien noch Teile seiner eigenen Fraktion, die den
fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in den vergangenen Tagen
unterzeichnet haben, bisher davon Kenntnis nehmen konnten.

Ich begrüße ausdrücklich die positive Entwicklung der Debatte um
die 'Kriegsverräter' und freue mich darüber, dass mittlerweile eine
Mehrheit des Parlaments hinter dem Anliegen steht, eine der letzten
Opfergruppen der NS-Justiz endlich die Anerkennung erfahren zu
lassen, die sie in einem demokratischen Deutschland verdient. Ich
habe auch Respekt davor, dass die Parteien der Bundesregierung eine
Debatte zum Ende führen wollen, die DIE LINKE begonnen hat, weil sie
das Anliegen moralisch und rechtlich richtig finden. DIE LINKE hat
stets betont, dass ihr die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile gegen
Kriegsverräter wichtig ist - und nicht die Frage, wer dies
letztendlich im Bundestag beantragt. Das haben wir auch in Bezug auf
eine eventuelle Zurückstellung unseres eigenen Entwurfs seit
dreieinhalb Jahren immer klargestellt. Wir werden sowohl dem
Gruppenantrag als auch dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen."

Originaltext: DIE LINKE
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