 Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) kommentiert in seiner Samstags-Ausgabe den Streit um die Rentengarantie:
Geschrieben am 10-07-2009 |
Bremen (ots) - "Steinbrücks Querschuss kommt viel zu spät. Seine
nun laut geäußerten Zweifel an einer Rentengarantie ändern nichts
mehr an der Tatsache, dass nach dem Kabinett - in dem er ja sitzt -
und dem Bundestag gestern auch der Bundesrat das Kürzungsverbot für
Renten beschlossen hat. Eine Debatte also, die zur Unzeit kommt und
Steinbrück eher in die Nähe eines Populisten rückt.
Dabei hätte es sich gelohnt, vor diesem doch sehr durchsichtigen
Geschenk an Deutschlands etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
etwas ausführlicher darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht,
ein Kürzungsverbot für die Renten einzuführen und sie damit quasi von
der Lohnentwicklung abzukoppeln. Nach dem Aussetzen des
Riester-Faktors, der ja für einen fairen Ausgleich zwischen den
Belastungen von Beitragszahlern und Rentnern sorgen sollte, und einer
außerplanmäßigen Rentenerhöhung manifestiert auch die Rentengarantie,
wie sehr der Politik vor Wahlen daran liegt, Wohltaten an wichtige
Wählerschichten zu verteilen, um nicht abgestraft zu werden.
Wer nun meint, aus einer solchen Debatte gleich eine Neiddiskussion
machen zu müssen oder wer sogar von Brandtstiftung zwischen den
Generationen spricht, der instrumentalisiert sie nur für seine
Zwecke. Es ist unvernünftig, in wirtschaftlich extrem schwierigen
Zeiten so einseitig Politik zu machen und sicher schmerzhafte, aber
für Rentenbezieher wie Beitragszahler gleichermaßen zumutbare
Reformen schrittweise zurückzunehmen."
Originaltext: Weser-Kurier
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