 Dietmar Bartsch zur Debatte um Rentengarantie: Keine Garantie für Rentengarantie
Geschrieben am 13-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Finanzministers Peer
Steinbrück zur Rentengarantie erklärt der Bundesgeschäftsführer der
Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Nach den Äußerungen des Finanzministers Peer Steinbrück dürfte
klar sein: Nach dem 27. September kommt der Bruch der
Wahlversprechen. Mit Ansage revidiert Steinbrück - und in Folge auch
Freiherr zu Guttenberg - die Rentengarantie.
Der Streit in der Koalition ist erbärmlich. Es werden Generationen
gegeneinander ausgespielt, die letzten Reste von Vertrauen verspielt.
Ich erinnere an 2005 und die Debatte um die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, als die Wucht der Belastungen erst nach der
Bundestagswahl bekannt gemacht wurde. Ein ähnliches Szenario droht
mit der Rentengarantie, die in der jetzigen Form kaum zu halten ist.
Der Ansatz muss ein anderer sein: Gute Arbeit und armutsfeste,
existenzsichernde Löhne verhindern Altersarmut. Ein gesetzlicher
Mindestlohn von 10 Euro steht auch für sichere Renten in Zukunft.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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