 Saarbrücker Zeitung: Bundesratspräsident Peter Müller will nur notwendige Änderung am EU-Begleitgesetz
Geschrieben am 14-07-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und
amtierende Präsident des Bundesrates, Peter Müller (CDU), hat sich im
Unions-Streit um eine stärkere Beteiligung von Bundestag und
Bundesrat an EU-Entscheidungen gegen einen ,,breite Debatte um das
verfassungsrechtlich Wünschbare" zum jetzigen Zeitpunkt
ausgesprochen. Vielmehr plädierte er gegenüber der ,,Saarbrücker
Zeitung" (Mittwochausgabe) für eine Zweistufen-Lösung: ,,Wir sollten
das Ziel haben, noch in dieser Legislaturperiode das Begleitgesetz
zum EU-Vertrag zu ändern und damit die Ratifizierung des
Lissabon-Vertrages zu ermöglichen. Das ist bereits ehrgeizig und
setzt voraus, dass man sich auf diese Punkte beschränkt, also das
verfassungsrechtlich Notwendige macht", sagte er gegenüber der
,,Saarbrücker Zeitung". ,,Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner
Entscheidung zum EU-Vertrag klare Vorgaben gegeben, was im
Begleitgesetz geändert werden müsse, damit eine angemessene
Beteiligung von Bundestat und Bundesrat in europäischen
Angelegenheiten stattfindet." Alle weiteren Fragen sollten in der
kommenden Legislaturperiode, nach der Ratifizierung des Vertrages,
diskutiert werden. Dabei äußerte Müller Skepsis gegenüber dem von der
CSU favorisierten österreichischen Modell einer Bindung des
Regierungshandelns in der EU an Beschlüsse von Bundestag und
Bundesrat. Vielmehr plädierte für einen ,,gesunden Kompromiss". Zwar
müsse es eine optimale Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an
europäischen Fragen geben, so Müller. Die Bundesregierung müsse aber
die Flexibilität behalten, Kompromisse zu machen. Müller: "Bei den
Verhandlungen sitzen Bundestag und Bundesrat nicht mit am Tisch. Da
erscheint mir die österreichische Lösung möglicherweise nicht
flexibel genug."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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