 MdB Sevim Dagdelen: Unionspolitiker verfehlen beim Sprinten das Ziel
Geschrieben am 14-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Unionspolitikern nach
weiteren Verschärfungen in der Integrationspolitik im Vorfeld des
heutigen Integrationsgipfels erklärt die migrations- und
integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim
Dagdelen:
Im Wettlauf der schärfsten Sanktionen haben Unionspolitiker wie
Stoiber, Beckstein, Müller und Koch die Zielgerade verfehlt. Denn das
Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern Integration.
Mit ihren Stammtischparolen nach "Anpassung an die deutsche
Leitkultur", "Einbürgerung nicht zum Nullpreis" oder "Sanktionen für
den - neu geschaffenen - Straftatbestand Integrationsverweigerung"
sind sie mal wieder vom Weg abgekommen. Es wird deutlich, dass es mit
der großen Koalition auch nach dem heutigen Treffen keine Abkehr von
einer restriktiven Integrationspolitik geben wird.
Diese Versuche der Reviermarkierung sind destruktiv und tragen zu
einer weiteren Vergiftung des Diskussionsklimas bei. Wenn dies die
Absicht der Herrschaften aus der Union ist, so muss man ihnen eine
erfolgreiche Arbeit bescheinigen. Förderlich sind ihre Beiträge für
ein Gipfeltreffen, das bereits im Vorfeld mit nicht
ungerechtfertigter Kritik überhäuft wurde, keinesfalls.
Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sevim
Dagdelen , migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
stehen heute im Anschluss an den Integrationsgipfel um 16.00 Uhr
gemeinsam vor dem Kanzleramt den Journalisten für ein
Pressestatement zur Verfügung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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